Griechenland: Faymann zuversichtlich
Im Schuldenstreit mit Griechenland hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung kommen wird. "Es ist mehr als alles bisherige", sagte Faymann im Ö1-Gespräch. Insofern müsse von einem Fortschritt gesprochen werden. Wie die Entscheidung zu Griechenland ausfällt, ist für Faymann vor allem eine Frage des Vertrauens.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT PFARRHOFER
Morgenjournal, 11.7.2015
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Gespräch mit Harmut Fiedler
"Zusätzlicher Finanzbedarf entstanden"
In den letzten zwei Wochen, insbesondere seit die Banken nicht mehr geöffnet haben, sei zusätzlicher Finanzbedarf entstanden, gibt Faymann zu Bedenken. "Wenn die Finanzminister sagen: 'Ja, wir sind uns einig.', dann werden wir es nicht aufheben", so Faymann auf die Frage, ob er als Regierungschef ein Veto gegen die Entscheidung der Eurofinanzminister einlegen würde.
"Entweder wird so lange von den Finanzministern verhandelt und geprüft bis unsere Ratssitzung beginnt, und das ineinander übergeht, oder es kommt vorher zu einem 'guten Ende'", so Faymann. Selbst ein "gutes Ende" würde noch eine monatelange konkrete Umsetzung des Programmes bedeuten.
Kommt Entscheidung durch Parlamente?
Nach Ansicht Faymanns ist der schwierigste Diskussionspunkt, ob die Regierungschefs die nötigen Beschlüssen in den Parlamenten erhalten. Mindestens fünf Länder, darunter auch Österreich, müssten die Entscheidung ins Parlament bringen. "Es sind aber auch die anderen natürlich verantwortlich und müssen einschätzen, ob sie für bei den Summen, die es prinzipiell in unserem Schutzschirm gibt, zustimmen können", so der Bundeskanzler.
"Schuldenschnitt klingt so, als geht man zu wem hin und schenkt ihm die Hälfte des Geldes - das will kaum jemand", so Faymann zu deutschen Ablehnung eines "klassischen" Schuldenschnitts. Zu rechtfertigen seien aber sehr lange Laufzeiten, betont Faymann mit Hinweis auf Österreich, das nach dem Zweiten Weltkrieg froh gewesen sei, Anleihen zu bekommen.
Vertrauensfrage für Faymann am wichtigsten
Ein Frage steht laut Faymann über all dem: "Vertraut man dem, was vorgelegt wurde und was noch zu klären ist, vertraut man dem Programm - ja oder nein."
Es gebe natürlich ein Misstrauen, weil der griechische Regierungschef Alexis Tsipras beim letzten Zusammentreffen ein Referendum mit keinem Wort erwähnte. "So was prägt sich ein", betont Faymann, "Andererseits wollen wir ja einen Grexit verhindern." Wenn alle die das sagen, es ernst meinten, dann müssten jetzt Brücken gebaut werden. "Wir Österreicher waren immer auf der Seite derer, die sagen: Brücken sind schwer zu bauen, aber notwendig, sie abzureißen ist zwar einfach, aber falsch", sagt Faymann.
