Parteiengesetz bleibt unverändert

Es war heftige Kritik, die der Rechnungshof gestern am Parteiengesetz geübt hat. Das Ziel des Gesetzes, umfassende Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu schaffen, werde nicht erreicht, hieß es. Es sei nicht möglich, die Angaben der Parteien über ihre Gelder zu überprüfen. Das sind nur einige der Punkte, die der Rechnungshof bemängelt hat. Bei SPÖ und ÖVP ist aber die Lust, das Gesetz zu ändern, offenbar enden wollend.

Mittagsjournal, 14.7.2015