Pflegesystem: Undurchsichtig und teuer
Das Pflegesystem ist nicht nur teuer, sondern auch ziemlich unüberschaubar. Zuständig für die Pflegedienste und Pflegeheime sind die Länder, umgesetzt wird das in den Gemeinden, und der Bund zahlt kräftig dazu, damit das System nicht zusammenbricht. Experten finden, dass einiges an dem System verbessert werden müsste. Der Rechnungshof fordert das sogar ganz entschieden ein. In den angelaufenen Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich ab 2017 wäre Gelegenheit dazu.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Morgenjournal, 24.7.2015
Simone Leonhartsberger,
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Etwa viereinhalb Milliarden Euro Steuergeld fließen pro Jahr in die Pflege, bis 2030 wird es laut Wirtschaftsforschungsinstitut doppelt so viel sein. Neun Milliarden. Das Pflegegeld trägt der Bund, die Sachleistungen liegen bei Ländern und Gemeinden - und die sind jetzt schon überfordert. Weshalb der Bund mit dem Pflegefonds eingesprungen ist. Allein - es fehlt der Überblick, Peter Biwald vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ sieht im Gespräch mit ORF.at Verbesserungsbedarf beim Fonds.
Viele Finanzierungsströme in alle Richtungen. Noch dazu variiert je nach Bundesland, wie viel die Gemeinden zuzahlen und was aus der eigenen Tasche der Betroffenen bezahlt werden muss. Und auch die Standards sind von Land zu Land völlig unterschiedlich - was Tarife, Personaleinsatz, Wartezeiten auf einen Heimplatz und bauliche Gegebenheiten betrifft. Gewachsene Strukturen seien schon in Ordnung, sagt Ludwig Strohner von EcoAustria gegenüber ORF.at. Aber es fehle ein übergeordneter Vergleich, die Kontrolle.
Der Rechnungshof hat in einem Prüfbericht aus dem Vorjahr dringend eine wirksame bundesweite Steuerung eingefordert: Es fehlten klare Strategien zu Versorgung und Finanzierung, eine fundierte, abgestimmte Bedarfseinschätzung und ein systematischer Qualitätssicherungsprozess. Das ist alles hochaktuell. Und steht auf der Agenda für den neuen Finanzausgleich ganz oben - doch der ist das Hochamt des politischen Tauschhandels und nicht für mutige Lösungen bekannt. Helmut Ivansits von der Arbeiterkammer Wien erinnert im Interview mit ORF.at daran, wie der Pflegefonds zustande gekommen ist: es wird nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt.
Natürlich wäre eine Verteilung nach dem Alter der jeweiligen Bevölkerung sinnvoller, so der Experte. Aufgabenorientiert ist das Zauberwort, das will ja der Finanzminister, aber da muss er sich bei den Ländern erst einmal durchsetzen. Das wäre ganz im Sinne des Rechnungshofes, der auch eine Kompetenzbereinigung bei der Pflege einmahnt. So könnten die Gemeinden aus dem Spiel genommen werden, Bund und Länder könnten sich die Verantwortung teilen, meinen die Experten.
