Vorwürfe gegen FPÖ
Illegale Parteienfinanzierung - mit diesem Vorwurf sehen sich die Freiheitlichen konfrontiert. Geldkoffer sollen an freiheitliche Funktionäre gegangen sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine ganze Liste an Beschuldigten. Unter ihnen ist die gesamte Kärntner Landespartei. Von Parteichef Strache abwärts will bisher niemand etwas zu den Vorwürfen sagen, auch nicht Generalsekretär Herbert Kickl, über dessen parlamentarische Immunität schon diskutiert wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.7.2015
Das Justizministerium hat die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft beauftragt, über die Ermittlungsergebnisse zu FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu berichten - und zwar auch hinsichtlich der Anfangsverdachtsprüfung, bei der es um die Frage der Aufhebung der parlamentarischen Immunität geht. Diese Anweisung hat das Justizministerium bereits am 15.Juli abgeschickt - und diesem Auftrag werde man auch nachkommen, heißt es bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft. Üblicherweise erfolgt ein solcher Status-Quo Bericht innerhalb einer Woche.
Unterdessen wurde bekannt, dass sich auch eine Partei auf der Beschuldigtenliste befindet - nämlich die Freiheitlichen in Kärnten, sagt der grüne Abgeordnete Peter Pilz, und zwar nach dem Verbandsverantwortlichkeits-Gesetz. Der Vorwurf lautet: Untreue. Das bestätigt auch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft.
Bei den Freiheitlichen in Kärnten heißt es: von Kickback-Zahlungen wisse man nichts, sagt Landesparteisekretär Ewald Mödritscher. Es gebe schon seit Jahren keine Kooperation mit der Ideenschmiede. Eigene Nachforschungen was die Causa Ideenschmiede betrifft habe man aber nicht durchgeführt, sagt Mödritscher von den Freiheitlichen in Kärnten.
Insgesamt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft in der Causa Ideenschmiede derzeit gegen 3 Verbände und gegen 8 Personen, unter ihnen befindet sich der frühere Chef der Kärntner Freiheitlichen Uwe Scheuch. Sein Statement dazu: Kein Kommentar.
Der Bundesgeschäftsführer der FPÖ Hans Weixelbaum wird weiters als Verdächtiger geführt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gilt derzeit weder als Beschuldigter noch als Verdächtiger. Ein Ansuchen der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität hatte das Justizministerium abgelehnt. Laut dem grünen Abgeordneten Peter Pilz habe sich die Faktenlage nun aber verdichtet, die Staatsanwaltschaft müsse nun Konten öffnen und die Betroffenen einvernehmen, sagt Pilz, um herauszufinden was Kickl, die zentrale Person hinter Strache, gewusst habe.
Bei der FPÖ weist man sämtliche Vorwürfe zurück. Eine mündliche Stellungnahme gibt es nach wie vor aber nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
