Novomatic greift nach Casinos

Das Glücksspiel ist ein gewaltiges Geschäft. Eines, bei dem in Österreich der Staat immer noch viel mitzureden hat. Aber der niederösterreichische Novomatic-Konzern geht in die Offensive und setzt dem staatlichen Glücksspiel-Konzern Casinos Austria ordentlich zu. Novomatic steigt bei den Casinos und den Österreichischen Lottereien ein, indem Novomatic alle Anteile kauft, etwa von der Raiffeisen-Tochter Leipnik Lundenburger.
Der Finanzminister muss dem Geschäft noch zustimmen, es deutet alles darauf hin, dass er das tun wird. Die Frage ist nun, ob die Sache vor dem Kartellgericht hält.

"Novomatic"- Firmennamen auf Gebäude

APA/Helmut Fohringer

Mittagsjournal, 27.7.2015

Novomatic handle aus Notwehr

Ende letzter Woche gab der Konzern bekannt, dass man Anteile an den Lotterien kaufen will. Am Wochenende bestätigte man offiziell, dass man mit 28 Prozent bei der Casino Austria AG selbst einsteigen will. Und diese Woche könnten noch weitere Deals folgen, etwa mit der Uniqa-Versicherung. Dort heißt es, man habe ein Angebot erhalten, und die Gremien werden diese Woche darüber beraten. Auch die Vienna Insurance Group hält Anteile an den Casinos Austria, und auch von dort will die Novomatic angeblich zukaufen. Bestätigung dafür gibt es am Montagvormittag keine.
Insgesamt könnte die Novomatic mit diesen Zukäufen knapp die Mehrheit an den Casinos Austria bekommen. Glücksspielexperte Andreas Kreutzer von Kreutzer, Fischer und Partner sieht es als Notwehr der Novomatic, nachdem sie durch eine Rechtsprechung zweimal eine Ohrfeige bekommen habe. Erst vor kurzem wurden zwei neue Casino-Konzessionen an die Novomatic vom Bundesverwaltungsgericht gekippt.

Keine Niederlage für den Finanzminister

Für den Einstieg von Novomatic bei den Casinos braucht es jetzt noch die Zustimmung der Glücksspielbehörde im Finanzministerium, und der Staatsholding ÖBIB. Die Chancen dafür stehen gut, auch wenn Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ursprünglich einen anderen Plan mit den Casinos verfolgte. Er wollte ursprünglich selbst die anderen Anteile an den Casinos aufkaufen, um die Casinos in einem zweiten Schritt zu privatisieren. Mit dem Angebot der Novomatic konnte er aber offenbar nicht mithalten. Eine Niederlage für den Finanzminister sei das aber nicht unbedingt, sagt Andreas Kreutzer. Bei den österreichischen Casinos gibt es unterschiedliche Anteilseigner. Wenn sich das jetzt konzentriere und die Republik nur mehr mit einem verhandeln muss, so sei es, laut Kreutzer, sicher einfacher.

Kartellrechtler uneinig

Interessant wird allerdings die kartellrechtliche Frage. Andreas Kreutzer sieht hier kein Problem. Andere Kartellrechtler, die nicht genannt werden wollen, sehen das auf den ersten Blick nicht so eindeutig. Eine gewisse Marktkonzentration sei sicher gegeben heißt es. Die Frage sei auch, ob in diesem Fall die Bundeswettbewerbsbehörde, und in weitere Folge das Kartellgericht, oder die EU-Kommission als Wettbewerbshüterin entscheiden muss. Von Novomatic und vom Finanzminister waren keine Stellungnahmen zu bekommen.