Flüchtlinge: Durchgriffsrecht ruht
Vor 10 Tagen hat die Regierungsspitze neue Maßnahmen zur Lösung der Unterbringungsfrage für Flüchtlinge angekündigt. Der weitestgehende Punkt darin: ein Durchgriffsrecht des Bundes gegen Länder und Gemeinden bei der Schaffung von Quartieren. Seitdem ist Ruhe eingekehrt.
8. April 2017, 21:58
Die lapidare Auskunft lautet: Die Verhandlungen laufen, auch diese. Allerdings vorerst ohne die Grünen, die man für die nötige Verfassungsmehrheit bräuchte. Auch haben zwei rot geführte Bundesländer Widerstand gegen diesen Plan angekündigt, das soll das Vorhaben aber nicht zu Fall bringen, heißt es von Bundesseite. Noch im August sollte das Gesetz aber in einer Sondersitzung im Parlament beschlossen werden
