Faymann: "EU-Fördergeld an Asylquote knüpfen"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will angesichts der toten Flüchtlinge mehr Druck auf andere EU-Länder machen, mehr Asylsuchende aufzunehmen. Er ist dafür, die Vergabe von Fördergeld an die Erfüllung einer Asylquote zu knüpfen. Ähnliches hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Morgenjournal in den Raum gestellt. Einen Zeitpunkt, bis wann das umgesetzt sein muss, nennt der Bundeskanzler allerdings nicht.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 28.8.2015
Peter Daser im Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann
"Druck auf säumige EU-Länder aufbauen"
Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich tief erschüttert über das "Verbrechen". Natürlich sei nun Trauer geboten, man müsse aber auch die politische Frage stellen: "Wir müssen in Europa eine Initiative setzen, die Länder zu überzeugen, die gegen diese Flüchtlingsquote sind."
"Alle diese Maßnahmen, die Außengrenzen scharf zu verteidigen, aber den Menschen auch ein Recht zu geben, wenn sie eines haben, hängen davon ab, ob fünf Länder das machen oder ob 28 Länder mitmachen", sagt Faymann. Einige Länder, wie die Briten, die Polen oder die baltischen Länder, seien dagegen, so der Bundeskanzler. Auf sie müsse politischer Druck aufgebaut werden.
"Alles einsetzen, was man politisch einsetzen kann"
"Diese europäische Union funktioniert nicht, wenn der eine sagt, er kümmert sich nicht um das Problem vom anderen", sagt Faymann. "Wir sind Nettozahler, zahlen bei Projekten mit, auch Deutschland, wo wir auch nichts davon haben." Ob er sich vorstellen kann, die Vergabe von EU-Fördergeldern an die Flüchtlingsquote zu knüpfen? Ja, sagt Faymann. "Ich wäre dafür, dass man in letzter Konsequenz alles einsetzt, was man politisch einsetzen kann."
