Neue Ära für den Iran
Bundespräsident Fischer reist heute mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu einem offiziellen Staatsbesuch in den Iran. Es ist der erste Besuch eines EU-Staatsoberhauptes im Iran seit mehr als 10 Jahren. Das jüngste Atomabkommen mit dem Iran nährt die Hoffnung auf eine langsame Öffnung des Landes. Der Westen hofft auf Kooperation des Irans in der Region, etwa bei der Lösung der Krise in Syrien. Der politische Berater des iranischen Präsidenten bezeichnet das Nuklearabkommen im ORF-Interview in Teheran als Test, weitere Schritte könnten folgen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.9.2015
Aus Teheran,
Die Sanktionen, die internationale Isolation, die Irans atomare Ambitionen mit sich gebracht haben, sie haben das Land wirtschaftlich schwer getroffen. Die Ölexporte sind aufgrund des westlichen Embargos eingebrochen, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Ebenso der Frust der iranischen Bevölkerung. Es ist die wirtschaftliche Misere, die den Iran letztlich wohl an den Verhandlungstisch gebracht und das Atomabkommen von Wien erst ermöglicht haben. Die gemäßigte Rhetorik von Präsident Hassan Rohani nährt die Hoffnung, das Atomabkommen könnte der Beginn einer langsamen Öffnung des Iran sein. Zumindest nach außen hin. Dafür gebe es aber Bedingungen stellt einer der engsten Vertrauten des Präsidenten, sein Kabinettschef Mohammad Nahavandian im ORF-Interview klar.
„Das Atomabkommen und die Art und Weise wie es umgesetzt wird ist ein politischer Test. Wenn wir bei der Umsetzung guten Willen sehen, wenn die Rhetorik der Drohungen gegen uns aufhört, wenn wir uns mit gegenseitigen Respekt behandeln, dann kann dieser Test eine Atmosphäre schaffen, in der wir weitere Schritte gemeinsam unternehmen. Noch ist es zu früh zu sagen, ob dies passiert oder nicht.“
Die Beziehungen mit den Europäern zu normalisieren, das könne sehr schnell gehen. Mit den USA sei dies ungleich schwieriger. Westliche Unternehmen, zumindest solche aus Europa, seien im Iran willkommen. Man wolle eine wirtschaftliche Partnerschaft:„Iran ist einer der besten Kandidaten für europäische Unternehmen, die in Asien aktiv sein wollen. Wir laden sie ein von unseren natürlichen Ressourcen zu profitieren, von unseren Arbeitskräften. Wenn Europa uns dafür Know-How liefert, dann gewinnen beide Seiten.“
Das Ende der Sanktionen wird die Wirtschaft des Iran ebenso stärken wie die politische Macht und den Einfluss des Landes in der Region. Doch wie der Iran die neue Macht ausspielen wird, etwa in Syrien, das bleibt offen. Gemeinsam mit Russland stützt der Iran das Regime des syrischen Präsidenten Assad und auch radikale Gruppierungen wie die Hisbollah. Die Flüchtlingswelle in Europa sei das Produkt verfehlter westlicher Politik sagt der Präsidentenberater. Und was will der Iran eigentlich in Syrien?
„Syrien hat ein Terrorproblem. Der Iran will, dass die Einheit und Integrität des Landes bestehen bleibt. Alle Kräfte, die eine politische Lösung wollen, müssen sich an einen Tisch sitzen. Sie müssen eine Atmosphäre schaffen, wo es Wahlen geben kann.“
Wahlen, obgleich in der derzeitigen Situation ohnehin illusorisch, wären mit Sicherheit das politische Ende von Präsident Assad. Auf die Frage, ob der Iran dies akzeptieren würde, bleibt Mohammad Nahavandian eine klare Antwort aber schuldig.
