Deutsche Grenzkontrollen zeigen offenbar Wirkung
Die Grenzen von Österreich nach Deutschland sind nicht mehr offen: Wegen des ungebremsten Flüchtlingsandrangs hat die deutsche Regierung vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt, Züge mit Flüchtlingen wurden nicht mehr übernommen. Mit dieser überraschenden Kehrtwende versucht Deutschland den Flüchtlingsansturm zu bremsen, aber auch Druck zu machen, dass andere EU-Staaten einer gemeinsamen Asylpolitik mit einheitlichen Regeln zustimmen.
8. April 2017, 21:58
Die deutsch-österreichische Grenze am Walserberg
APA/BARBARA GINDL
Morgenjournal, 14.9.2015
Kontrollen werden unbefristet durchgeführt
Die Polizei baute am Sonntagabend Straßensperren auf und begann mit Personenkontrollen. Flüchtlinge wurden gestoppt und Schlepper festgenommen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) machte deutlich, dass die Kontrollen bis auf Weiteres aufrecht erhalten würden.
De Maiziere hatte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der Einreise zehntausender Flüchtlinge am Sonntag in Berlin bekannt gegeben, um "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen". Es sei "auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich", wieder "zu einem geordneten Verfahren" zu kommen. Der Schritt sei in der Koalition "einvernehmlich" beschlossen und auch mit Österreich, den Bundesländern sowie der Opposition besprochen worden.
"Grenzkontrollen Signal an Europa"
De Maiziere nannte die Grenzkontrollen auch ein "Signal an Europa". Er verwies auf das Treffen der EU-Innenminister am Montag. Dort sollen Entscheidungen zu einer Quotenverteilung und zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und "vielleicht Ungarn" reden, sagte de Maiziere. Allerdings kündigten die tschechische und die slowakische Regierung am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge weiter ablehnten.
