EU-Sondergipfel: Vier Länder überstimmt
Üblicherweise sucht der EU-Rat bei wichtigen Entscheidungen den Konsens, doch der war gestern beim Treffen der EU-Innenminister bei der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf ganz Europa nicht möglich. Konsens nennen es die einen, Diktat jene Staaten, die überstimmt wurden, also Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Dieser Widerstand dürfte beim heutigen Flüchtlings-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heftige Diskussionen auslösen.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/OLIVIER HOSLET
Morgenjournal, 23.9.2015
Aus Brüssel,
Er werde sich dem Diktat der Mehrheit nicht beugen lässt der slowakische Regierungschef Robert Fico am Abend ausrichten. Einen Schritt weiter geht der tschechische Präsident Milos Zeman: Premierminister stehen über Innenminister, also besteht Hoffnung dass der Beschluss am Gipfel noch abgeändert wird, die Zukunft wird zeigen was das für ein Riesenfehler war.
Der Beschluss legt zunächst nur die Verteilung von 66.000 Flüchtlingen aus den am stärksten betroffenen Staaten Italien und Griechenland fest. Dabei sollen auch die Nein-Sager Länder in die Pflicht genommen werden. Der Luxemburger Jean Asselborn der derzeitige Ratsvorsitzende stellt am Abend klar, auch Ungarn muss Flüchtlinge aufnehmen.
Auf Tschechien und Rumänien, die zusammen mit Ungarn und der Slowakei gegen den Beschluss gestimmt haben, entfallen demnach 1.591 und 2.475 Asylwerber, auf die Slowakei 802, 1.294 auf Ungarn. Das Land hätte ursprünglich entlastet werden sollen, hat das aber abgelehnt. Davon könnte möglicherweise in weiterer Folge Österreich profitieren, das 3.600 Asylwerber zusätzlich aufnehmen muss. Innenministerin Johanna Mikl Leitner (ÖVP) sagt, dass es auch die Möglichkeit gebe, die 54.000 aus dem Ungarn-Kontingent auch andere Länder profitieren, nicht nur Griechenland oder Italien, die besonders belastet sind. Das könnte in kurzer Zeit auch Österreich sein.
Die EU-Kommission ist verpflichtet den Beschluss durchzusetzen, betont Vize-kommissionspräsident Frans Timmermans am Abend. Man kann also beim heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Abend durchaus mit heftigen Diskussionen rechnen.
