Achse Teheran-Moskau in Syrienfrage

8. April 2017, 21:58

Beide Länder sind enge Verbündete des Assad-Regimes und bestehen auf der Beteiligung des syrischen Präsidenten an einer politischen Lösung des Konflikts. Die USA und der syrische Nachbar, die Türkei, lehnen dies strikt ab.

Im Umgang mit der Syrienkrise scheint sich jetzt auf internationaler Ebene eine neue politische Dynamik anzubahnen. Seit Wochen wird über die Rolle Russlands im syrischen Bürgerkrieg spekuliert. Russland hat Kriegsgerät und offenbar auch Soldaten in die vom Assad-Regime kontrollierte nordwestliche Küstenregion in Syrien verlegt. Jetzt sagt auch der Iran öffentlich, dass man in Syrien an der Seite Russlands bereit sei zum Anti-Terrorkrieg. Beide Länder sind enge Verbündete des Assad-Regimes und bestehen auf die Beteiligung des syrischen Präsidenten an einer politischen Lösung des Konflikts. Die USA und der syrische Nachbar die Türkei lehnen dies strikt ab.

In den iranischen Medien werden sie als Freiwillige bezeichnet. Iranische Kämpfer, die im Irak und in Syrien schiitischen Brüdern zur Hilfe kommen und sie vor den Terroristen der sunnitischen Fanatiker des sogenannten Islamischen Staates schützen. Doch so freiwillig und spontan wie offiziell dargestellt läuft die iranische Operation in Syrien nicht ab. Im Gegenteil: die Unterstützung für das Regime von Präsident Assad in Syrien geht viel tiefer.

Der Iran unterstützt die schiitische Hisbollah, die an der Seite von Assad kämpft und international als Terrororganisation gilt. Militärische Berater und Kämpfer der Al-Kuds Brigaden, der für Operationen im Ausland zuständigen Eliteeinheit der mächtigen iranischen Revolutionsgarden, sind in der Region um die Küstenstadt Latakia im Einsatz. Ganze Hotels sind von iranischem Sicherheitspersonal gebucht worden, berichten Journalisten. Latakia ist die Machtbasis des Assad-Clans und der ihn unterstützenden alawitischen Minderheit.

Fällt Latakia, dann stürzt auch das Assad-Regime. Und so haben der Iran und vor allem Russland ihre militärische Präsenz in dieser Region jüngst deutlich verstärkt, um Angriffe syrischer Rebellen abzuwehren und das Regime zu stützen. Dass Russland und der Iran in Syrien künftig stärker kooperieren, daran lässt Irans Vizeaußenminister Amir-Abdollahian keinen Zweifel: „Teheran und Moskau werden alles unternehmen, ihr gesamtes Potential ausschöpfen um Syrien aus der Krise zu helfen. Bashar Assad ist der legitimierte Präsident Syriens und wird deshalb auch Teil der politischen Lösung sein“.

Für die benachbarte Türkei eine rote Linie. Hier ist die Entmachtung Assads ein politisches Staatsdogma. Auch die USA sehen keine Zukunft für den syrischen Diktator. Eine Beteiligung von Vertretern des Regimes an künftigen Friedensverhandlungen oder auch an einer Übergangsregierung könnte letztlich aber auch von den USA akzeptiert werden. Auch manche europäische Spitzenpolitiker halten dies mittlerweile für die einzige realistische Option. Ein Ziel eint ohnehin alle: der Wille, den sogenannten islamischen Staat mit allen Mitteln niederzuringen. Russland und der Iran kalkulieren, dass dem Westen mittlerweile der Kampf gegen den IS wichtiger ist als der Sturz von Assad.

Für die iranische Diplomatie ist Syrien auch ein Testfall. Nach den erfolgreichen Atomverhandlungen drängen Irans Diplomaten zurück auf die internationale Bühne, scheinen bereit zur Zusammenarbeit wenn es um gemeinsame Interessen geht. Irans Präsident Rohani meinte jüngst, dass man bei der Lösung der Syrienkrise bereit sei sich mit allen Mächten an einen Tisch zu sitzen. Einen Tag später wurde er vom obersten geistlichen Führer aber zurückgepfiffen: er habe nur Atomverhandlungen mit den USA erlaubt, mehr aber nicht sagte Ayatollah Khamenei.

Die neue Achse zwischen Russland und dem Iran in der Syrienfrage bringt die von den USA geführte Koalition jedenfalls unter Zugzwang und verändert die politische Dynamik. Die Hilfe Russlands und des Iran im Kampf gegen den IS ist willkommen. Doch trauen die USA den langfristigen Absichten der beiden Länder in Syrien nicht. Dass ohne Russland und dem Iran keine Lösung in Syrien möglich ist, das ist den Amerikanern aber mit Sicherheit bewusst.