Beruhigende Worte nach Mitterlehner-Drohungen
In der Zeitung scharf, im Fernsehen etwas verschwommener - in der Sache ist spürbar die Nervosität zwischen den oberösterreichischen und den Wiener Landtagswahlen: Wie beurteilen Parteifreunde von Reinhold Mitterlehner die Ankündigung, dass die ÖVP nicht mehr weiterwurschteln will mit dem Koalitionspartner SPÖ? Heute ist man allseits – auch bei der SPÖ - um Beruhigung bemüht.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT PFARRHOFER
Mittagsjournal, 1.10.2015
Ostermayer und Lopatka beruhigen
Hat ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wirklich mit einem Ende der Koalition gedroht? So dramatisch will es Kanzleramtsminister Josef Ostermayer von der SPÖ nicht sehen. Er und der Bundeskanzler hätten öfter miteinander telefoniert und es sei immer harmonisch und konsensorientiert abgelaufen.
Auch wenn nicht immer alles völlig harmonisch abläuft, wie Ostermayer durchklingen lässt. Es sei oft mit intensiven Diskussionen verbunden, aber das Ziel sei für alle, in Ruhe und Konsequenz an Lösungen zu arbeiten und das sei der Fall.
Etwas gereizter im Ton ist Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Er hätte sich von Mitterlehner etwas anderes erwartet: konjunkturbelebende Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit reduzieren, Konjunkturimpulse setzen, aber das geschehe nicht. Und Niessl weiter: sich nur an andere zu wenden, aber selbst nicht die richtigen Maßnahmen zu setzen und die anderen zu kritisieren, das sei etwas schwach.
Droht das Ende der Koalition? ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka winkt ab. Zwar räumt er ein, es sei nicht eitle Wonne. Aber seiner Wahrnehmung nach funktioniere die Zusammenarbeit. Die Basis sei vorhanden, um Reformen umzusetzen.
Im Herbst wird im Parlament das Budget beschlossen, da werden dann andere Inhalte im Mittelpunkt stehen. Die Steuerreform etwa werde man ab 1. Jänner spüren.
Einen fliegenden Wechsel der ÖVP zu den Freiheitlichen schließt Lopatka einmal mehr aus. Man müsse bestmöglich bis 2018 arbeiten. Die Koalition werde bis Herbst 2018 halten, sagt auch SPÖ-Minister Ostermayer.
