Hypo-U-Ausschuss mit Schüssel und Berlin

8. April 2017, 21:58

Es geht um einen Spaziergang im Sommer 2006, im Burggarten in Wien. Dabei habe Wolfgang Schüssel mit den Vorständen der Finanzmarktaufsicht FMA über den Zustand der Kärntner Hypo gesprochen. So hat es im Untersuchungsausschuss der ehemalige Vorstand der FMA, Heinrich Traumüller, geschildert. Dabei seien dem damaligen Bundeskanzler die Probleme der Hypo erklärt worden: wenig Eigenkapital und hohes Risiko bei gleichzeitig starkem Wachstum unter anderem. Zitat: "Die fliegen mit dem Sportflugzeug im dichten Nebel", sei dem Bundeskanzler damals erklärt worden. Massive Probleme bei der Hypo waren damals auch schon öffentlich bekannt, nach dem Auffliegen von Spekulationsverlusten über 300 Millionen Euro. Heute soll Wolfgang Schüssel selbst dazu befragt werden, auf Wunsch der Opposition.

Inhaltlich mehr zu erwarten ist von der Befragung von Tilo Berlin am Nachmittag. Der war ab 2006 maßgeblich an den Entwicklungen in und um die Hypo beteiligt. Zum einen hatte er für sich und eine Gruppe von Geldanlegern Anteile der Hypo gekauft - und dann mit Gewinn an die Bayrische Landesbank weiterverkauft. Zum anderen hat ihn der Hypo-Aufsichtsrat zum Vorstandsvorsitzenden der Bank gemacht. Er hat auch die 900 Millionen Euro Staatshilfe mitbeantragt, die eigentlich nur an gesunde Banken vergeben werden sollte. Im Jahr 2014 ist Berlin dann in einem der diversen Hypo-Prozesse vor Gericht -nicht rechtskräftig- zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, wegen Nebenabreden bei einem Geschäft mit Vorzugsaktien.

Morgen dann sind zwei ehemalige Kärntner Landespolitiker geladen: Peter Ambrozy von der SPÖ und Harald Dobernig, zuerst vom BZÖ, dann von den Freiheitlichen. Dobernig war bereits zweimal vor den Untersuchungs-Ausschuss geladen und hat eine Geldstrafe fürs Nichterscheinen bekommen.