Schüssel vor dem Hypo-U-Ausschuss
Besonders selbstbewusst und teilweise belehrend ist der Auftritt von ÖVP-Altkanzler Wolfgang Schüssel bei seiner Erstbefragung durch Verfahrensrichter Walter Pilgermair im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwoch gestartet. Der Ex-Politiker wies Pilgermair öfters darauf hin, er müsse konkreter oder anders fragen. Einen Spaziergang Schüssels mit ehemaligen FMA-Vorständen 2006, bei dem der Altkanzler die Warnung erhalten haben soll, die Hypo sei "wie ein Sportflugzeug im Nebel" unterwegs, spielte der Altkanzler herunter.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.10.2015
Vom U-Ausschuss,
APA/ROLAND SCHLAGER
Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel ist ziemlich selbstbewusst aufgetreten, um es zusammenzufassen. Er hat auf eine einleitende Stellungnahme verzichtet, er hat auf eine Vertrauensperson verzichtet, und er hat sich ein bisschen mit dem Verfahrensrichter angelegt. Der Verfahrensrichter, das ist Walter Pilgermaier, der darf eine Viertelstunde die ersten Fragen stellen, sozusagen unbelastet von politischen Interessen, und der Verfahrensrichter hat sich da von Schüssel ein paar Mal maßregeln lassen müssen, ich zitiere kurz: Stelln's die Fragen präzis!, oder Das müssten's aber als Jurist wissen! oder dass er die Fragen so stellen soll, dass man sie beantworten kann. In diesem Tonfall hat sich das abgespielt.
Und inhaltlich? Bisher hat man ja nicht viel gehört über einen Zusammenhang zwischen Schüssel und Hypo, bis auf ein Gespräch beim Spaziergang mit den Vorständen der Finanzmarktaufsicht.
Diese Episode hat Schüssel bestätigt, da sei unter anderem über die Hypo geredet worden, und dass die Finanzmarktaufsicht da eh schon dahinter sei, und er den Eindruck gehabt habe, da sei jetzt alles Kontrolle, verkürzt gesagt. Insgesamt aber sei die Hypo damals nicht so wichtig gewesen, das Hauptthema damals sei die BAWAG gewesen -die damalige Gewerkschaftsbank war ja in massiven Schwierigkeiten. Und ansonsten habe er mit der Kärntner Hypo eigentlich nichts zu tun gehabt, so war's den verschiedenen Antworten von Schüssel zu entnehmen, er habe jedenfalls keinerlei präzise Informationen über Probleme bei der Hypo gehabt. Und mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe er damals auch weder ein harmonisches noch ein freundschaftliches Verhältnis gehabt.
Aber Schüssel war Regierungschef von 2000 bis 2007, er wird sich doch nicht gänzlich jeder Verantwortung in Sachen Hypo entziehen?
Doch, zumindest bisher in der Befragung hat er seine Rolle bei der Hypo stark herunter gespielt Er hat betont, dass sowohl die Nationalbank wie auch die Finanzmarktaufsicht unabhängig von der Regierung seien, dass die FMA weisungsfrei arbeite und dass deren Berichte vertraulich seien und dass weder die Aufsichtsbehörden und nicht einmal der Finanzminister ihm überhaupt etwas berichten hätte dürfen über mögliche Probleme bei der Hypo. Da wollte zum Beispiel dann auch der Verfahrensrichter wissen, ob das wirklich völlig undenkbar sei, dass ein Bundeskanzler informiert wird, wenn solche Bankprobleme auftauchen. Da hieß es dann von Schüssel nur: undenkbar sei gar nichts.
Am Nachmittag dann geht es weiter mit Tilo Berlin, Ex-Investor und Ex-Manager der Hypo, und nicht rechtskräftig verurteilt, wird der überhaupt aussagen?
Am Nachmittag wird Ex-Hypo-Investor und -Chef Tilo Berlin erwartet. Es könnte aber passieren, dass die Schlüsselperson unverrichteter Dinge wieder heimgeht. Denn als Vertrauensperson hatte er seinen Bruder Malte Berlin angekündigt, auch eine negative Rückmeldung des Parlaments brachte ihn davon nicht ab, wie die Abgeordneten vor Sitzungsbeginn berichteten. Das Problem: Schließt der Ausschuss vor oder während der Befragung die Vertrauensperson aus, hat der Zeuge das Recht, abzubrechen.
