Safe Harbour: Position der EU gestärkt
Safe Harbor, "Sicherer Hafen" so heißt das Datenaustausch-Abkommen zwischen den USA und Europa, das gestern gekippt worden ist. Die EU und die USA müssen jetzt ein neues Abkommen ausarbeiten. Österreichs Regierungsspitze verweist heute auf den Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, der auch im EuGH-Verfahren die österreichische Position vertritt. Er sieht die Position der EU in den Verhandlungen mit den USA jedenfalls gestärkt.
8. April 2017, 21:58
AFP/JOHN THYS
