EU will Flüchtlinge schneller abschieben
Während heute die ersten Flüchtlinge von Italien nach Schweden gebracht werden, sollen Abschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen in Europa beschleunigt werden. Die EU-Kommission macht Druck auf die einzelnen Staaten, denen sie eine zu laxe Rückführungspolitik vorwirft. Darüber beraten heute die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg.
8. April 2017, 21:58
APA/BARBARA GINDL
Morgenjournal, 8.10.2015
Aus Luxemburg,
Rückführungen Nicht-Schutzbedürftiger
Abschreckung durch Abschiebung - vor allem Wirtschaftsflüchtlinge und jene, die nicht als schutzbedürftig gelten sollen die EU rascher verlassen, als bisher. Für die Rückführungen sind die einzelnen EU-Länder verantwortlich. Bei der Umsetzung aber harkt es, Kommissionssprecherin Mina Andreeva: Im vergangenen Jahr haben weniger als 40 Prozent der abgewiesenen Migranten die EU verlassen
Die 28 EU-Innenminister werden sich heute rechtfertigen müssen, warum sie die sogenannte EU-Rückführungsrichtlinie nicht vollständig umsetzen. Gleichzeitig schlägt die EU-Kommission den Ministern eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebungen zu beschleunigen. Die Länder sollen ihre Haftkapazitäten ausbauen, damit abgelehnte Asylwerber nicht abtauchen können, außerdem soll eine Abschiebedatenbank eingerichtet werden. Die Abschiebeflüge will die EU-Kommission künftig von der Grenzschutz-Agentur Frontex erledigt wissen. Und auch die Zielländer - die sogenannten sicheren Drittstaaten werden beim heutigen Minister-Treffen thematisiert. Unstrittig sind die Westbalkan-Staaten, die Türkei dürfte aber nicht auf dieser Liste landen. Vor allem deutsche Diplomaten verweisen auf die hohe Anzahl von Kurden, denen Asyl gewährt wird. Von einem sicheren Drittstaat könne daher nicht die Rede sein.
Um die Balkan- und die Mittelmeer-Anrainerstaaten zur Mitarbeit zu bewegen, sind auch die Minister der neun Länder zum Treffen eingeladen. Die EU-Außenminister werden ebenso dabei sein. Ziel ist, Anreize zu schaffen, die wohl finanzieller Natur sein dürften und auch Visa-Erleichterungen beinhalten könnten.
