Erste Budgetdebatte im Parlament

8. April 2017, 21:58

15a-Vereinbarung nicht mit dem Bund

Hans Jörg Schelling verordnet die Budgetregeln für die Länder im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rechnungshofs, Josef Moser, wie das in der Finanzverfassung o vorgesehen ist. Im Vorfeld hatte es Bestrebungen der Länder gegeben, diese Verordnung zu verwässern, was zu einem Aufschrei von Finanzrechtlern und Verfassungsexperten geführt hat.

Was jetzt kommt, ist eine gesichtswahrende Lösung, nicht untypisch für den realen österreichischen Föderalismus. Nächsten Dienstag werden die neun Landesfinanzreferenten eine Vereinbarung beschließen, die den identen Wortlaut der Schelling-Moser-Verordnung enthält. Der Finanzminister dazu gestern in der Budgetrede im Parlament: "Entscheidend ist, dass wir zum ersten Mal eine Rahmenbedingung haben, die wir nicht - wie alle geglaubt haben - an eine 15a-Vereinbarung hängen. Die nun angekündigte 15a-Vereinbarung schließen die Länder untereinander ab, aber nicht mit dem Bund."

Sprich: Maßgeblich ist die Verordnung, die im Detail festlegt, wie die Budgets der Länder spätestens ab 2020 gegliedert sein müssen.

Schelling: "Wird Transparenz bringen"

Die Verordnung des Finanzministers definiert auch klar, was zum Beispiel unter Verbindlichkeiten und Vermögen zu verstehen ist, wie etwa mit Finanzinstrumenten und Sicherungsgeschäften umzugehen ist, wie mit Beteiligungen an Unternehmen und wann Rückstellungen in der Vermögensrechnung erforderlich sind.

Daran müssen sich alle Länder halten und das wird laut Schelling folgenden Effekt haben: "Es wird Transparenz bringen und es wird auch ermöglichen, dass wir in Zukunft nicht nur die Budgets zwischen Österreich und Deutschland vergleichen können, sondern auch zwischen zum Beispiel Wien und Niederösterreich."

Rechnungshofpräsident Moser zufrieden

Rechnungshofpräsident Moser ist mit dieser Lösung zufrieden. Er hätte sonst auch nicht zugestimmt, wie er wiederholt betont hat. In einer internen Information des federführenden Länderverhandlers Wolfgang Sobotka aus Niederösterreich ist sogar von einer Veto-Drohung Mosers die Rede. Die Länder müssen am Ende hinnehmen, dass der Bund von den in der Finanzverfassung enthaltenen Möglichkeiten Gebrauch macht und die Budgetregeln verordnet.

In der Vereinbarung der Länder untereinander, deren Text noch nicht veröffentlicht worden ist, wird der Verordnungstext denn auch eins zu eins übernommen. Vorangestellt wird, wie aus einem uns vorliegenden Entwurf hervorgeht, ein eigener Artikel, in dem die Länder sich grundsätzlich zu einheitlichen Regeln bekennen, die Zuständigkeit des Bundes diese zu erlassen nicht in Frage stellen und gleichzeitig betonen, dass man die Regeln gemeinsam mit dem Bund weiterentwickeln wolle.