Winter bleibt wilde Abgeordnete
Die FPÖ hat die Nationalratsabgeordnete Susanne Winter nach deren antisemitischem Facebook-Posting gestern Abend aus der Partei ausgeschlossen. Von sich aus wollte Winter diesen Schritt nicht setzen, auch ihr Mandat und den damit verbundenen Bezug von rund 8.600 Euro vierzehn Mal im Jahr wird sie behalten. Winter wird damit eine von nunmehr vier wilden Abgeordneten und - wie sie sagt - Stimme des Volkes sein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.11.2015
Nicht einmal 200 Vorzugsstimmen hat Susanne Winter bei der Nationalratswahl verbuchen können. Doch sie sagt, das Mandat habe sie nicht der Partei zu verdanken. Sie sei von der Bevölkerung gewählt worden. Sie wolle auch weiterhin für die Bevölkerung Dinge artikulieren, die von anderen Parteien nicht aufgegriffen werden. Sie weist zurück, dass sie antimuslimische und antisemitische Dinge formuliert habe. Sie sei Umweltsprecherin gewesen und habe sich hauptsächlich in Umweltthemen artikuliert.
Winter ist über ein Posting gestolpert, in dem sie klar antisemitische Begriffe wie Geld-Juden und zionistische Verschwörung begrüßt hat. Das war FPÖ-Chef Strache zu viel, der Winter immer gestützt und als Galionsfigur seiner Fraktion bezeichnet hat. Auch und gerade wegen ihrer Verurteilung wegen antimuslimischer Verhetzung, die sich Winter übrigens - weil getilgt - nicht mehr vorhalten lassen will.
Dass nach der von Nationalratspräsidentin Bures veranlassten Anzeige wegen des antisemitischen Posting neues strafrechtliches Ungemach auf sie zukommen könnte - das ficht die fraktionslose Susanne Winter nicht sonderlich an. Die Staatsanwaltschaft werde das prüfen, man werde sehen, wie entschieden wird. Auf die Frage, was passieren müsste, damit sie ihr Mandat doch zurücklegt, antwortet Winter: „Da müssen sie erst einmal Kaiser werden“.
