Zaundebatte: ÖVP kontert
Jedes Haus hat einen Gartenzaun, warum also nicht auch ein Zaun an der Grenze zu Slowenien, sagt die ÖVP-Innenministerin. Alles, nur kein Zaun an der Grenze, sagt die SPÖ. Vorgeschickt wurde gestern SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug, der mit seinen Spitzenoffizieren ein Gegenkonzept zu jenem der Innenministerin vorgelegt hat. Ohne Zaun. Und zum Befremden der ÖVP, die dem Heer rät, seine Hausaufgaben zu machen - und etwa den Einsatz von Rekruten an der Grenze vorzubereiten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.11.2015
Überrascht vom Anti-Zaun-Vorstoß der SPÖ zeigt sich ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon und er betont in Richtung Koalitionspartner, es gebe kein gutes Bild, wenn das Verteidigungsministerium ein Wetteifern beginne. Denn sie Sicherheitsbehörden sollten zusammenarbeiten. Das Bundesheer assistiere der Polizei und sollte sich die Rolle zu Gemüte führen. Das Verteidigungsministerium sollte die Nerven bewahren. Also ruhig Blut und auf den Plan der Polizei für die Grenzsperre warten, rät Amon.
Inhaltlich will sich der ÖVP-Politiker zum SPÖ-Vorschlag - besseres Management der Wartezone, aber keine Zaunabsperrung links und rechts davon - nicht äußern.
Amon meint damit Versorgungs- und Sanitäts-Gerät, aber auch die Einsatzstrukturen. Man könne nicht Pläne für die ferne Zukunft machen, was etwa den Einsatz von Rekruten - und damit die Anordnung eines längeren Präsenzdienstes betrifft: das sollte sofort angegangen werden. Dass ein solcher Aufschubpräsenzdienst - also ein längerer Grundwehrdienst - auch im Heer Teil der Überlegungen ist, das hat zuletzt Generalstabschef Othmar Commenda bestätigt.
