Deutscher Kompromiss in Flüchtlingsfrage
Deutschland versucht den Weg aus der konflikt-geladenen Flüchtlings-Krise. Wegen des enormen Zustroms und einigem Streit über die richtige Linie in der Asyl-Politik hat sich die Koalition in Berlin nun wieder einmal zusammen gerauft. Demnach soll es schnellere Asyl-Verfahren geben, eine Registrierungs-Pflicht und auch raschere Abschiebung für Flüchtlinge ohne Asyl-Gründe.
8. April 2017, 21:58
APA/ERWIN SCHERIAU
Morgenjournal, 6.11.2015
Aus Berlin,
Statt der umstrittenen Transitzonen an der Grenze sollen besondere Aufnahme-Einrichtungen geschaffen werden mit einer verschärften Residenz-Pflicht für bestimmte Flüchtlinge, das bedeutet eine gewisse Aufenthalts-Pflicht.
Der koalitionäre Disput scheint beigelegt, über die künftige Asyl-Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU sagt, man sei einen wichtigen Schritt vorangekommen.
Künftig soll es neue zentrale Flüchtlings-Aufnahme-Stellen geben, wo Asyl-Werber registriert und die Verfahren rasch erledigt werden. In Zukunft werden Registrierung und Ausstellung des Ausweises die Voraussetzung sein für die Erstellung eines Asylantrags und für die Beantrag und Gewährung von Leistungen.
Eine spezielle Regelung gibt es für Flüchtlinge mit wenig Chancen auf Asyl. Deren Verfahren sollen rasch entschieden werden, damit sie auch schnell abgeschoben werden können. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident sagt, man wolle innerhalb eines Monats Klarheit haben über den Aufenthaltsstatus eines Flüchtlings.
Sogenannte Transitzonen, wie es die CSU gefordert hat, wird es aber nicht geben, sagt SPD-Chef, Vizekanzler Siegmar Gabriel. Er sagt, man sei dankbar, dass es nicht zu komplizierten Verfahren über exterritoriale oder Transitzonen kommen wird.
Man habe nie eine Haft vorgeschlagen - so ganz harmonisch klingt das von Horst Seehofer nicht. Er verweist auch speziell darauf, dass es für Asylwerber - mit wenig Anerkennungschancen - eine verschärfte Residenzpflicht also eine bestimmte Aufenthaltspflicht gibt, wer dagegen verstößt, bekommt keine finanzielle Unterstützung mehr.
SPD-Chef Siegmar Gabriel verweist lieber auf einen fairen und korrekten Umgang mit dem Land und mit denen, die kommen.
Trotz dieser verbalen Fehltöne wollen die drei Parteichefs den nun präsentierten Asyl-Kompromiss als Erfolg, als ihren Erfolg darstellen.
