EU stellt Türkei schlechtes Zeugnis aus
Die Europäische Union hat am Vormittag den sogenannten Fortschrittsbericht über die Türkei vorgelegt. Jedes Jahr wird aufs Neue beurteilt, wie der Beitrittskandidat Türkei sich entwickelt. Diesmal wird zwar die Flüchtlingspolitik gelobt, doch sonst hauptsächlich kritisiert, dass sich der politische Reformprozess mühsam dahinschleppt und sich bei demokratischen Grundrechten und im Kampf gegen Korruption rückwärts entwickelt.
8. April 2017, 21:58
AP/BURHAN OZBILICI
Mittagsjournal, 9.11.2015
Aus Brüssel,
In ihrem lange erwarteten Fortschrittsbericht über die Türkei spart die EU-Kommission nicht mit Kritik. Die Autoren bescheinigen dem Land einen generell "negativen Trend" in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Die AKP-Regierung untergrabe etwa die Unabhängigkeit des Justizwesens - Richter und Staatsanwälte stünden unter starkem politischem Druck. "Besorgniserregend" seien auch die zahlreichen Strafprozesse gegen Journalisten und Nutzer sozialer Medien. Positiv hervorgehoben wird im Bericht allerdings die Tatsache, dass die Türkei mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen hat.
Trotz der zahlreichen Rückschritte will EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiter voran-treiben.
