FPÖ-Anzeige gegen Regierung
In der Flüchtlingsfrage haben die Freiheitlichen wie angekündigt heute eine Strafanzeige gegen die Regierung eingebracht. Konkret gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug, sowie gegen die ÖBB. Dass Strafrechtsexperten der Anzeige wenig Chancen einräumen, stört die FPÖ nicht, sie vermutet auch parteipolitische Beeinflussung der Staatsanwaltschaft.
8. April 2017, 21:58
