G-20: Kampf gegen den Terror
Die Führer der größten Industrie-und Entwicklungsländer wollen dem internationalen Terrorismus den Geldhahn zudrehen und die Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervor, die heute beim G-20 Gipfel in Antalya in der Türkei verabschiedet werden soll. Auch stärkere Kontrollen der Grenzen und Flughäfen werden gefordert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.11.2015
Aus der Türkei,
Sie wollen ein klares Signal setzen, eine Botschaft an die Terroristen. Allen voran jenen des sogenannten islamischen Staates. Die mächtigsten Männer und Frauen der Welt haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Zumindest besagt dies der jetzt vorliegende Entwurf der Abschlusserklärung des G20 Gipfels in Antalya. Die Mitgliedsländer der G20 wollen den Grenzschutz aufstocken, Grenzen generell stärker kontrollieren. Auch die Sicherheitsmaßnahmen auf internationalen Flughäfen sollen noch einmal verschärft werden. Man will auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste und den Austausch sensibler Informationen intensivieren. So soll etwa verhindert werden, dass junge Jihadisten nach Syrien pilgern, sich dort Terrorgruppen wie dem IS anschließen und nach ihrer Rückkehr Anschläge in den Heimatländern verüben. Am Beispiel etwa Großbritanniens heißt das laut Angaben des britischen Premiers David Cameron: 1900 neue Stellen beim Geheimdienst, eine Verdoppelung der Ausgaben für Sicherheit auf britischen Flughäfen.
Dem internationalen Terrorismus soll außerdem der Geldhahn zugedreht werden, ins Visier will man besonders auch Finanztransaktionen nehmen sagt Frankreichs Finanzminister Michel Sapin: „Der islamische Staat finanziert sich über Öl-Schmuggel. Da fließt viel Geld. Das müssen wir unterbinden. Der IS finanziert sich aber auch in unseren Ländern. Auch in Frankreich. Das sind oft kleinere Beträge, nicht hunderttausende von Euro sondern oft nur ein paar Tausend. Auch diese Ströme müssen wir identifizieren, nach ihnen jagen und sie verhindern.“
Die G20 setzen auf eine zentrale Rolle der UNO im Kampf gegen den Terrorismus. Von einem UNO-Mandat für Friedensgespräche und einem internationalen Engagement zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien ist zumindest in der jetzt zirkulierenden Vorlage zur Abschlusserklärung nichts zu lesen.
Deutlich äußern sich die Mächtigen der Welt zum Thema Flüchtlingskrise. Die Länder sollten die Last dieser Krise gemeinsam tragen, sich aktiv an Hilfs- und Umsiedlungsmaßnahmen beteiligen und internationale Organisationen unterstützen. Das zielt etwa auf Flüchtlings-und Ernährungsprogramme der Vereinten Nationen ab, die chronisch unter Geldmangel leiden. Konkrete, gar verpflichtende Beträge, wer wie viel zahlen soll, werden in der Erklärung allerdings nicht genannt.
