Wien-Koalition: Raus aus Franken-Kredit
Rot-Grün in Wien ist für weitere fünf Jahre fixiert. Die Neuauflage dieser Koalition geht nun Themen an, die in der ersten Periode vor allem für die SPÖ noch absolut tabu waren. Aktuell sind sie noch so heikel, dass sie nicht den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden haben, sondern in eine Nebenabsprache. Ein Punkt dabei ist der Ausstieg aus den teuren Franken-Krediten.
8. April 2017, 21:58
Nicht nur sollen die Ausgaben für Inserate um ein Drittel reduziert werden, auch der umstrittene Presse- und Informationsdienst der Stadt wird unter die Lupe genommen. Die Grünen werden kontrollierende Aufsichtsräte für die städtischen Unternehmen nominieren. Und - das könnte teuer werden: Der Ausstieg der Stadt aus den Franken-Krediten wurde fixiert.
Mittagsjournal, 17.11.2015
Im dicken Koalitionsvertrag von SPÖ und Grünen findet sich zu diesen Punkten kein Wort. Zu heikel für die SPÖ, die sich in ihre Inseraten-, Schulden- und Wirtschaftspolitik bisher auch von einem Koalitionspartner nichts dreinreden lassen wollte. Aber es gibt Nebenvereinbarungen zum rot-grünen Pakt, und die haben es in sich.
Die Franken-Kredite. Noch ist nicht fix, welcher Zeitraum für den Ausstieg aus dem Franken gewählt wird. Fix ist aber, dass die Stadt aus den Franken-Krediten aussteigt. Sie sollen - und das ist der Kern der Vereinbarung - kursunabhängig konvertiert werden. Beginnend 2016 und in Etappen - wobei ein Zeitraum von fünf bis sieben Jahren angestrebt wird. Das heißt, dass der Schuldenstand der Stadt um eine gute halbe Milliarde Euro ansteigen könnte. In dieser Größenordnung liegen die Kursverluste, die die Stadt seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 angehäuft, aber unter dem Motto: wir spekulieren nicht, wir warten auf bessere Kurse - bisher nicht realisiert hat.
Kontrollierende Aufsichtsräte. Die Grünen haben in den Verhandlungen mit der SPÖ durchgesetzt, dass sie für städtische Unternehmen mit Aufsichtsräten - etwa fünfzehn an der Zahl - quasi Kontrollore nominieren können. Diese Aufsichtsratsmitglieder sollen im ersten Quartal 2016, spätestens aber bis zum Ende des ersten Halbjahres bestellt werden. Vorbild ist Salzburg, wo die Grünen 32 Aufsichtsratsposten besetzt haben - nach einem für alle offenen Casting und bei voller Transparenz. Die Aufsichtsräte beziehen fast durchwegs weder Funktionsgebühr noch Sitzungsgeld.
Die Inserate. Die Ausgaben der Stadt im engeren Sinn - also ohne die städtischen Firmen - sollen um ein Drittel reduziert werden. Wobei von einem Volumen von 30 Millionen Euro ausgegangen wird. Zielgröße der Einsparung sind also zehn Millionen Euro, bereits im Budget 2016.
Der Presse- und Informationsdienst PID. Die Kürzung der Inseratenausgaben geht zu einem guten Teil zu Lasten des 50-Millionen-Euro Budgets des PID, der wegen seiner Intransparenz seit vielen Jahren umstritten ist. 14 Millionen aus dem PID-Budget sind Jahr für Jahr an den Compress-Verlag gegangen, der für das Geld die Auslandsbüros der Stadt betrieben hat. Dieser für den Verlag äußerst lukrative Vertrag läuft Ende Dezember aus und wird definitiv nicht mehr verlängert. Die Stadt übernimmt aber die Auslandsbüros und kürzt das Budget dafür auf 9 Millionen Euro - vorerst für ein Jahr. In dieser Zeit soll der Stadtrechnungshof die Büros prüfen und Vorschläge für eine neue Strategie machen - sprich: welche Büros bleiben, welche werden zugesperrt.
