Schellings Ziel: Pensionssicherung
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nimmt nach dem Budget 2016, das diese Woche den Nationalrat passieren wird, die Pensionssicherung in Angriff. Die Vorschläge, über die mit der SPÖ verhandelt wird, werden auch eine bisher stets umstrittene Automatik für Veränderungen im Pensionssystem enthalten, kündigte Schelling an. Vor Beginn der Budgetberatungen im Parlament wird Schelling heute in Brüssel über die Mehrkosten für die Flüchtlinge verhandeln.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.11.2015
Finanzminister Schelling im Gespräch mit
Die Kosten für die Flüchtlinge dürfen offenbar aus dem Budgetdefizit herausgerechnet werden. Finanzminister Hans-Jörg Schelling sagt, die EU-Kommission erlaube dies, weil der Flüchtlingsandrang ein sogenanntes unvorhergesehenes Ereignis sei. Die Flüchtlinge würden zusätzlich eine Milliarde Euro kosten. Dürften die Kosten nicht herausgerechnet werden, wäre es für Österreich schwieriger, die Defizitgrenzen einzuhalten, die der Euro-Stabilitätspakt vorschreibt.
Diese Woche steht Österreichs Politik ganz im Zeichen der Budgetdebatte - Finanzminister Hansjörg Schelling will nach dem Budget gleich die Pensionen in Angriff nehmen - und mit ihnen die in der Koalition umstrittene Pensionsautomatik.
In den kommenden Tagen soll ein ÖVP-parteiinternes Verhandlungspapier zum Thema Pensionen erstellt werden. Darin enthalten sein dürfte wohl auch die Forderung nach einer Automatik für Veränderungen im Pensionssystem: Es gebe Überlegungen in diese Richtung, fix sei das aber "keinesfalls", so Schelling im Ö1-Morgenjournal.
Es seien erste Vorschläge da, die man nun in nächsten zehn Tagen mit Experten durcharbeiten werde, erklärte Schelling. Dann werde er daraus ein parteiinternes Papier erstellen, und sollte es in der ÖVP auf Zustimmung treffen, "wird das eine Unterlage sein, mit der wir in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gehen".
Auf die Frage, ob in der Unterlage auch eine Automatik enthalten sein werde, die die rasant steigende Lebenserwartung berücksichtigt, meinte Schelling: "Was die wenigsten wissen ist, dass auch in der Pensionsreform 2004 eine Automatik im System drin ist - die wird nur nie angewandt." Daher gebe es "natürlich Überlegungen dazu, das ist aber keinesfalls fixiert", so der Finanzminister.
