Woche des Budgets
Diese Woche geht es im Parlament ums Geld: ab morgen debattiert der Nationalrat drei Tage lang über das Budget für das kommende Jahr, am Donnerstag wird es dann beschlossen. Es wird zwar nicht so gut ausfallen, wie Brüssel das gerne hätte. Aufgrund der Kosten für die Flüchtlingskrise drückt die EU-Kommission aber wohl ein Auge zu.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.11.2015
Das Budget 2016 sieht Ausgaben von 77 Milliarden Euro vor, das sind um 3 Prozent mehr als heuer. Dem stehen Einnahmen gegenüber, die weniger stark anwachsen: 71,9 Milliarden wird der Staat voraussichtlich nächstes Jahr einnehmen, um 0,5 Prozent mehr als 2015. Macht ein Minus von 5,1 Milliarden Euro. Das Maastricht-Defizit beträgt 1,4 Prozent und liegt somit deutlich unter der EU-Vorgabe von drei Prozent.
Einer der größten Posten im Budget ist die Steuerreform. Sie wird rund 5 Milliarden Euro kosten, vor allem aufgrund der Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Gegenfinanziert werden soll sie durch eine Verwaltungsreform, durch stärkeres Wachstum und durch die Bekämpfung von Steuerbetrug.
Verfehlt werden dürfte laut Einschätzung der EU-Kommission das strukturelle Nulldefizit. Das ist ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut Budget 2016 sind 0,66 Prozent eingeplant. Da hier aber auch Sonderkosten für die Flüchtlingskrise enthalten sind - Finanzminister Schelling rechnet mit etwa einer Milliarde Euro - wird Österreich wohl ein Rüffel aus Brüssel erspart bleiben.
