Grüne kritisieren Staatsschutzgesetz

8. April 2017, 21:58

Gespießt hat es sich zuletzt daran, welche Kontrollrechte das Parlament und der Rechtsschutzbeauftagte haben sollen. Für den Beschluss im Nationalrat braucht die Regierung zwar die Stimmen der Opposition nicht, hofft aber darauf. Die Grünen üben allerdings heftige Kritik.

Die Kontrolle sei jetzt gewährleistet, da könne sicher auch die Opposition zustimmen, waren sich gestern SPÖ- und ÖVP-Klubchef einig. Er sei zwar froh, dass jetzt etwas weitergeht, so der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Aber dass zum Beispiel die umstrittenen Vertrauensleute bei Ermittlungen eingesetzt werden sollen, das sei nicht zu akzeptieren. Wenn der Staat etwa Jihadisten für Ermittlungen bezahlt, dann ist das eine Bankrotterklärung des Staatsschutzes, so Pilz.

Auch der Plan, dass der Rechtsschutzbeauftragte mit zwei Stellvertretern diese V-Leute kontrollieren soll, sei nur ein Etikettenschwindel. Wirklich gefährlich, und darüber sei noch gar nicht geredet worden, sei aber die geplante Analysedatenbank, sagt Pilz, eine Staatssicherheitsdatenbank, in die auch heikle Daten eingespeist würden.

Da müsse noch nachverhandelt werden, sagt Peter Pilz. Diesem Gesetz würden die Grünen jedenfalls nicht zustimmen.