Der Klimafahrplan
Je größer die Veranstaltung, desto erfolgreicher muss sie sein: So gesehen ist die Weltklimakonferenz in Paris mit 195 Teilnehmer-Staaten ein Riesenerfolg. Herausgekommen ist ein Abkommen, das rechtlich nicht bindend ist, mit Erklärungen von Staaten, was sie zu tun versprechen, und einem Fahrplan für den Klimaschutzprozess der nächsten Jahre. Der zumindest ist fix.
27. April 2017, 15:40
APA/Helmut Fohringer
Mittagsjournal, 14.12.2015
Vertrag soll im April unterzeichnet werden
Ende April nächsten Jahres soll der Weltklimavertrag im UNO-Hauptquartier in New York von den Staatschefs unterzeichnet werden, dann ist er abgesegnet. Allerdings nur, wenn mindestens fünfundfünfzig Staaten unterzeichnen, die gemeinsam fünfundfünfzig Prozent der Treibhausemissionen abdecken. Für die Unterzeichnung haben die Staaten ein Jahr Zeit.
Nachdem der Vertrag unterschrieben ist, beginnt die nationale Umsetzung in den einzelnen Staaten. Besonders heikel ist das in den USA, weil der von Republikanern dominierte Senat das Klimaabkommen vor allem in Bezug auf die Rechtsverbindlichkeit ablehnt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Präsident Barack Obama die Ratifizierung aber auch ohne Senat vornehmen.
Klimakonferenz 2016 in Marrakesch
Im November 2016 findet die nächste turnusmäßige Klimakonferenz in Marrakesch in Marokko statt. Dabei dürfte es etwa um Transparenz bei der Umsetzung von Klimaschutz-Zusagen und um Sofortmaßnahmen beim Klimaschutz vor 2020 gehen.
Ein entscheidendes Jahr wird 2018, denn da werden die jetzt in Paris gemachten Klimaschutz-Zusagen erstmals überprüft und neu bewertet. Denn die Zusagen reichen ja nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad, geschweige denn auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bis 2020 sollen die Klimaschutzpläne deshalb nachgebessert werden.
Abkommen ist Anfang eines langen Weges
Ab 2020 sollen die Industriestaaten ärmeren Ländern jährlich hundert Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimaschäden zur Verfügung stellen. 2023 tritt der so genannte Revisionsmechanismus in Kraft - von da an sollen Klimaziele und auch Finanzzusagen alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig verstärkt werden.
Viele Klimakonferenzen waren nötig, um in Paris letztlich ein globales Abkommen zu erreichen. Aber wie man am Zeitplan sieht, ist dieses Klimaabkommen nicht das Ziel, sondern erst der Anfang eines langen Weges.
