Syrien-Konflikt: USA und Russland weiter uneins
Der Krieg in Syrien war das Hauptthema, um das es bei einem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Moskau gegangen ist. Russland hat sich ja durch sein militärisches Eingreifen in den Konflikt zu einem Spieler gemacht, an dem die anderen Staaten nicht mehr vorbeikönnen. Doch auch nach den Treffen Kerrys mit seinem Kollegen Lawrow und dem russsichen Präsidenten Putin sind die Meinungsverscheidenheiten zwischen den USA und Russland groß.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.12.2015
Keine großen Fortschritte bei Verhandlungen
Zwei Stunden lang verhandelt US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über das Thema Syrien, dann vier weitere Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Vor großen Fortschritten können Kerry und Lawrow bei der anschließenden Pressekonferenz am späten Abend aber nicht berichten. Aber immerhin: die russsiche Drohung, die für Freitag in New York geplante Gesprächsrunde jener Staaten-Gruppe, die im Oktober und November in Wien Syrien-Friedensgespräche begonnen hat, platzen zu lassen, wenn gar nichts weitergeht, ist vom Tisch.
Kerry: "Politischer Prozess wurde besprochen"
"Wir unterstützen die Idee eines Treffens der Internationalen Syrien-Unterstützungs-Gruppe auf Ministerebene", sagt Lawrow. Die Grundprinzipien der Syrien-Friedensgespräche sollen nun auch in einer UNO-Resolution festgeschrieben werden, vereinbaren die beiden Außenminister. Bei den wirklich heiklen Punkten wie etwa der Rolle des syrische Präsidenten Bashar al-Assad in dem Friedensprozes bleiben aber beide Seiten bei ihrer Position: Die USA also dabei, dass Assad die politische Bühne möglichst bald verlassen soll, und Russland dabei, dass über Assads Rolle erst nach Abschluss des Freidensprozesses entschieden werden soll. Kerry deutet an, dass das strittige Thema gestern auspespart wurde: "Wir haben uns heute nicht auf unsere Meinungsverschiedenheiten darüber konzentriert, was jetzt sofort mit Assad geschehen soll, wir haben den politischen Prozess besprochen."
Russland will internationale Isolierung überwinden
Der politische Prozess, der soll in Friedensgesprächen zwischen dem Regime Assads und der Opposition bestehen. Doch auch darüber, welche der gegen Assad kämpfenden Gruppen nun in die Oppositionsdelegation aufgenommen werden sollen und welche dieser Gruppen als Terroristen eingestuft und daher von jedem Verhandlungsprozess ausgeschlossen werden sollten, sind sich Russlands und die USA offenbar nur einen kleinen Schritt näher gekommen.
"Wir sind uns natürlich einig, dass der Islamische Staat und die al-Nusra-Front nicht an dem Prozess teilnehmen können, dem stimmen ja wirklich alle zu, aber was weitere Gruppen betrifft, erwarten wir nun die Diskussionen in New York am Freitag." Russland hat ja einen großen Teil der im Westen als gemäßigt eingestuften syrischen Opposition immer wieder als Terroristen gebrandmarkt und Russland fliegt laut Informationen westlicher Staaten auch weiter Luftangriffe gegen viele dieser gegen die Truppen von Präsident Assad kämpfenden Gruppen. Doch so unterschiedlich auch die Ansätze und Interessen Russlands und der USA in Syrien sind - letztlich ist auch Russland an einem Verhandlungsprozess interessiert. Nach Einschätzung russischer Politologen hat sich Moskau in den Syrien-Konflikt ja nicht militärisch eingemischt, um einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erringen: Dem Kreml geht es vielmehr darum, aus seinen Militäroperationen politisches Kapital zu schlagen. Russland will die internationale Isolierung im Zuge der Ukraine-Krise überwinden und sich als bedeutender Spieler im Nahen Osten etablieren. Und das ist dem Kreml in den letzten Monaten zumindest zum Teil auch bereits gelungen. Womit wohl zu erwarten ist, Russland wird sich auch in Zukunft weiter im Syrien-Verhandlungsprozess engagieren, auch wenn dieser Prozess im Augenblick nur langsam voran zu kommen scheint.
