Pröll: "Verstaatlichung war beste Lösung"
Wie der ehemalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Hypo-Untersuchungsausschuss argumentiert hat, erzählt Peter Daser, der den Ausschuss beobachtet hat. Für Pröll war die Verstaatlichung der Hypo die beste Lösung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.12.2015
Pröll: „Ich trage die Verantwortung“
Im Laufe des Vormittags hat Josef Pröll immer wieder gesagt, dass die Verstaatlichung damals die beste Lösung und die einzig richtige Entscheidung gewesen sei. Pröll sagt aber auch, er trage die Verantwortung für diese Entscheidung, eben weil er der Meinung ist, dass die Verstaatlichung ohne Alternative gewesen sei.
Die Tatsache, dass hier im Untersuchungsausschuss erstmals jemand sagt, er sei für irgendetwas bei der Hypo verantwortlich, hat schon Seltenheitswert, so Daser. Josef Pröll war 2009 Finanzminister und daher eindeutig zuständig für die Verstaatlichung.
Frage nach Rolle von Raiffeisen
Die Oppositionsparteien vermuten, dass die Hypo nur gerettet wurde, damit der Raiffeisen-Konzern indirekt profitiere. In der Sitzung am Donnerstag ging es aber auch um die Frage, ob vielleicht der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll auch die niederösterreichische Hypo vor Problemen durch eine Hypp-Pleite schützen wollte.
In diesem Zusammenhang sagt Josef Pröll, es sei keinerlei Druck auf ihn ausgeübt worden, und in der Verstaatlichungsnacht im Dezember 2009, habe er keine politischen Interessen verfolgt, sondern es sei ihm ums Staatswohl gegangen.
Diese Antworten von Pröll kommen bei den Oppositionsparteien nicht sehr gut an. Die Stimmung insgesamt war „angriffig“, sowohl bei den fragenden Abgeordneten als auch beim befragten Ex-Minister.
