Syrien-Friedensplan einstimmig beschlossen
Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution zu Syrien einstimmig beschlossen worden - auch die USA und Russland haben einem Friedens-Fahrplan für Syrien zugestimmt; nach fast 5 Jahren Bürgerkrieg gibt es jetzt zumindest Hoffnung, dass das Sterben ein Ende hat, wenn auch vieles noch unklar ist – vor allem, was geschieht mit Machthaber Baschar Al Assad? Die USA bestehen ja nach wie vor darauf, dass er abtritt, bevor der Friedensplan im Jänner beginnt, Russland und auch der Iran wollen Assad auf alle Fälle halten.
8. April 2017, 21:58
APA/AFP/ABDULMONAM EASSA
Morgenjournal, 19.12.2015
Aus den USA,
Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat einstimmig eine Resolution zum Syrien-Konflikt verabschiedet. Der Friedensfahrplan stützt sich auf Vereinbarungen, die von 17 Staaten bei den beiden Syrien-Konferenzen in Wien ausgehandelt wurden. Demnach sollen schon im Jänner Verhandlungen zwischen Präsident Assad und der syrischen Opposition beginnen, sechs Monate später soll eine Übergangsregierung stehen. Nicht angesprochen wird in der Resolution das Schicksal von Assad selbst.
Es ist ein seltener Anblick am runden Tisch des UNO Sicherheitsrats – 15 Hände werden gehoben, als US Außenminister John Kerry die Syrien-Resolution zur Abstimmung freigibt – einstimmig wird sie verabschiedet. Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges in Syrien, dass wir einen Schritt nach vorne gemacht haben, sagt Kerry. Eine klare Botschaft, dass jetzt die Zeit ist, das Töten in Syrien zu beenden und den Grundstein für eine Regierung zu legen, hinter der die Syrer stehen können.
Die Resolution bestätigt im Grunde das, was bei der Syrienkonferenz in Wien beschlossen wurde – nur diesmal ist es völkerrechtlich verbindlich. Schon im Jänner sollen Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition beginnen. Innerhalb von sechs Monaten soll dann eine Übergangsregierung stehen. Und bis Mitte 2017 sollen in Syrien freie Wahlen abgehalten werden.
Außerdem soll die UNO Vorschläge ausarbeiten, wie eine Waffenruhe in Syrien zum Schutz der Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Angriffe auf die Terrormiliz IS und der Al Nusra Front sind aber dabei von dieser Waffenruhe ausdrücklich ausgenommen. Das ist wichtige Chance für Syrien, die wir nützen müssen, betont UNO Generalsekretär Ban Ki Moon. Und wir sind bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um dabei zu helfen.
Nach wir vor nicht geklärt ist die Frage, welche Rolle der syrische Machthaber Baschar al Assad spielen soll. Darüber war man sich gestern auch bei der dritten Runde der Syrien-Konferenz nicht einig, für die gestern die Außenminister aller 17 Teilnehmer-Staaten, darunter auch dem Iran, der Türkei und Saudi Arabien nach New York gereist waren.
Die USA fordern, dass Assad möglichst rasch abtreten muss - Russland und auch der Iran wollen hingegen, dass über Assads Zukunft erst nach Abschluss der Friedensgespräche entschieden wird. Assad muss weg, bekräftigt US Präsident Barack Obama gestern einmal mehr. Es kann keinen Frieden in Syrien, es kann ein Ende des Bürgerkriegs geben, wenn es eine Regierung gibt, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht anerkannt wird.
Streit gibt es nach wie vor auch darüber, wer denn nun ab Jänner Teil der Friedensgespräche sein soll. Denn nicht nur die Rolle von Baschar al Assad ist umstritten.
Auch die der Opposition ist es. Zahlreiche Gruppen, die der Westen als „gemäßigte Opposition“ bezeichnet, werden von Russland als Terroristen angesehen. Und so konnte man sich auch bei der dritten Syrien Konferenz nicht auf eine so genannte „rote Liste“ terroristischer Vereinigungen einigen. Wer sind die Guten, wer sind die Bösen. Das bleibt auch nach der gestrigen UNO die zentrale Frage, wenn es die politische Zukunft Syriens geht.
