Spanien am Tag nach der Wahl
Mit 123 Parlamentssitzen hat die regierende konservative Volkspartei in Spanien gestern ein weiteres Mandat für eine Regierungsbildung bekommen. Doch mit vier starken Parteien und einer überaus geschwächten Regierungspartei wird es sehr schwierig für Premierminsiter Mariano Rajoy eine stabile Regierung zu bilden. Die ist allerdings nötig, um den Kurs aus der schweren Wirtschaftskrise fortzusetzen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.12.2015
Rajoy will stabile Regierung bilden
Nein wir sind nicht in Griechenland, sondern in der spanischen Hautpstadt, wo Strassenkünstler sich ihr Weihnachtsgeld verdienen. Bei der gestrigen Wahl haben sich die Spanier noch einmal mehrheitlich für den konservativen Weg entschieden, doch die Regierungspartei ist sehr geschwächt. "Spanien braucht eine vom Parlament unterstützte Regierung. Ich werde deshalb versuchen, eine stabile Regierung zu bilden", verspricht Premierminister Mariano Rajo: "Wir beginnen jetzt eine schwierige Phase, doch in schwierigen Zeiten erkennt man die wahren Politiker.
Arbeitslosigkeit bleibt weiter hoch
Der konservative Premierminister Rajoy hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass er schwierige Herausforderungen meistern kann: 2011 musste er Spanien vor dem wirtschaftlichen Abgrund retten. Geplatze Immobilienblase, erstickende Staatsverschuldung, die höchste Arbeitslosenrate in Europa und die Bankenkrise, Massenproteste und dann auch noch zahlreiche Korruptionsskandale in seiner Partei. Rajoy weiß also was es heißt, unter Druck zu stehen und ruhig und beharrlich Schritte zu setzen. Am Ende seiner Amtszeit konnte Rajoy eine boomende spanische Exportwirtschaft, das höchste Wirtschaftswachstum der Eurozone und das Ende der Untergangsstimmung in großen Teilen Spaniens vorweisen. Die Arbeitslosigkeit bleibt weiter auf über 20 Prozent und die wirtschaftliche Erholung ist noch fragil. Für viele Spanier ist die wirtschaftliche Erholung noch gar nicht greifbar.
Mehr als nur einen Partner für Koalition
Genau deshalb ist die Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden, so wichtig. "Es wird jetzt nötig viel zu reden, mehr Dialog, um zu Abkommen und Kompromissen zu kommen, und ich werde es versuchen und versichere euch, mein Kompass werden die Interessen Spaniens sein."
In den Medien zerbrechen sich die Analysten heute den Kopf über die Chancen Rajoys, diese Herausforderung zu meistern. Denn die konservative Volkspartei von Mariano Rajoy hat von ihrer bequemen Mehrheit im Parlament mehr als 60 Sitze verloren. Für eine Koalition braucht es mehr als nur einen Partner und die einzige Partei, die auf Anhieb eine bequeme Mehrheit mitbringen könnte, sind die spanischen Sozialisten.
"Sehr komplex und kompliziert"
Abgesehen von den tiefen ideologischen Differenzen, wäre eine Koalition mit Rajoy für die Sozialisten möglicherweise der politische Untergang: "Es ist sehr komplex und kompliziert, wie ein Sudoku, ein Kuddelmuddel, aber das Mandat der Spanier ist der Dialog", sagt ein Diskutant. Und was sagen die Spanier? "Ich habe schon mein ganzes Leben PP gewählt, und ich glaube, es ist die einzige Partei, die uns aus der Krise führen kann."
"Jetzt müssen sie Pakte schließen, und es wird für jeden schwierig, sein Programm durchzusetzen", gibt sich eine junge Frau enttäuscht.
"Das Wichtigste ist, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich ihr Brot zu verdienen, und das ist momentan nicht so", sagt eine alleinerziehende Mutter, die seit 3 Jahren arbeitslos ist.
