Datenschutznovelle im Film "Democracy"

8. April 2017, 21:58

Datenschutz ist ein wichtiges wie sperriges Thema, das lange unterschätzt war. Umso beachtlicher ist, was David Bernet in seinem Film gelingt: eine Einführung in die komplexe Thematik, zugleich ein erstaunlicher Einblick in die Gesetzgebungsprozesse der EU.

Das einheitliche, für alle EU-Mitgliedsstaaten geltende Gesetz ersetzt künftig den nationalstaatlich bis dahin unterschiedlich geregelten Umgang mit Daten von Nutzern und Nutzerinnen, die dem Verarbeiten ihrer Daten zukünftig bewusst zustimmen müssen, wenn Unternehmen diese nutzen wollen. Umgekehrt drohen auch großen IT-Unternehmen, die sich nicht an das Datenschutzgesetz halten, hohe Strafzahlungen.

Ab 2012 hat Bernet den langen Weg hin zu einer einheitlichen europäischen Datenschutznovelle begleitet, in der nicht nur umstritten war, wie Daten geschützt oder verwaltet werden sollen - sondern bei der es vor allem auch um die Frage ging, ob das neue Datenschutzgesetz Nutzer- oder Wirtschaftsfreundlich ausfallen würde.

Nutzer-Daten sind für große IT-Unternehmen ein zentraler Rohstoff, ergo bedeutet weniger Datenschutz schnelleren Profit. Und dementsprechend verharmlosend treten die Wirtschaftsvertreter, was den Umgang mit Daten betrifft, im Film auf. Bernet holt alle Protagonisten auf dem Weg zur Datenschutznovelle vor die Kamera. Politiker, Datenschützer, Wirtschaftsanwälte, Lobbyisten von Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen. Und vor allem auch das Team rund um Jan Philipp Albrecht, EU Abgeordneter der Grünen, Berichterstatter des Parlaments für die Datenschutz-Grundverordnung und charismatischer Held von Bernets Film.

Rekord von 4.000 Änderungsanträgen

Kein Gesetzesentwurf der vergangenen Jahre rief so viele Lobbyisten auf den Plan wie dieser, knapp 4.000 Änderungsanträge wurden eingereicht, ein neuer Rekord. Und es ist ein fast unmöglicher Balanceakt den Albrecht dabei schaffen muss, um einen Kompromiss zu finden, zwischen den verschiedenen Interessensgruppen, den politischen Fraktionen und den Mitgliedsstaaten. Einen Kompromiss, dem dann in den Trilog-Verhandlungen noch EU-Kommission, Rat und Parlament zustimmen müssen.

Im Dezember 2015 - kurz nach Fertigstellung des Films wurde die Datenschutznovelle schließlich mit großer Mehrheit verabschiedet. "Ein starkes Votum für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter", freute sich Jan Philip Albrecht.

Ein beeindruckendes Making-of

David Bernet ist mit "Democracy - im Rausch der Daten" ein beeindruckendes Making-of zu dieser Novelle gelungen, und ein cineastischer Schuhlöffel in eine Thematik, die letztlich jeden Nutzer betrifft. Denn wenn Daten das neue Öl sind, wie es im Film heißt, sei der Datenschutz der neue Umweltschutz.