Prozessauftakt gegen Meischberger
"Wo wor mei Leistung" ist die legendäre Frage, die der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger in einem überwachten Telefonat gestellt hat. Zu diesem Projekt wurden die Ermittlungen eingestellt, ab heute muss er sich vor Gericht aber in einem anderen Fall zum Vorwurf der Untreue verteidigen. Es geht um 600.000 Euro und wieder um die Leistung dafür.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.1.2016
Bei dem Projekt, das Anlass für die Frage war, wurden die Ermittlungen eingestellt, allerdings muss sich Meischberger gemeinsam mit zwei Mitangeklagten, ab heute am Wiener Landesgericht in einem anderen Fall wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten. Auch hier steht die Frage der Leistung im Mittelpunkt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll eine Tochterfirma der Porr auf Basis von Scheinrechnungen 600.000 Euro an Meischberger bezahlt haben.
Ein Verfahren eingestellt
Ursprünglich hatten die Ermittler ja Korruptionsverdacht, rund um Übersiedlung von 400 Finanzbeamten des Wiener Zollamtes in die Bremstraße in Wien Simmering. Denn bei einer Telefonüberwachung, hatte sich Walter Meischberger, Ex-FPÖ Politiker und Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, nicht mehr erinnert wofür er eine Zahlung erhalten hatte und Immobilienmakler Ernst Karl Plech gefragt: Was eigentlich hinter der Münchner Geschichte war. Plech meinte darauf: Des von der Münchner Geschichte, war der 11. Bezirk, die Aussiedelung von Teilen der Finanz. Meischberger fragte dann nach: Bremstraße? Was von Plech bestätigt wurde. Allerdings: Trotz umfangreicher Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft blieb vom Schmiergeldverdacht rund um die Umsiedlung des Zollamtes nichts übrig. Die Verfahren gegen Grasser und Plech wurden in dieser Causa eingestellt.
Geblieben ist eine Zahlung in Höhe von 600.000 Euro, die aus Sicht der Anklage ohne Leistung 2005 von der Porr Tochterfirma UBM an Meischbergers Agentur gezahlt wurden - auf Basis einer Scheinrechnung, so die WKSTA. Laut Rechnungstext soll die Zahlung für ein Hotelprojekt in München erfolgt sein. Darauf beharren Meischberger und die beiden Mitangeklagten UBM-Manager, alle drei bestreiten die Vorwürfe. Meischberger habe den UBM-Chefs 2003 den Tipp für das Hotelprojekt gegeben, dafür habe ihm die Zahlung als angemessene Maklerprovision zugestanden, sagt Richard Soyer, Verteidiger der beiden UBM Manager: Meine Mandanten hatten keinen Grund Meischberger etwas zu schenken, so Soyer.
600.000 Euro wofür?
Allerdings erläutert die Staatsanwaltschaft in der Anklage ausführlich warum sie nicht glaubt, dass Meischberger das Münchner Hotelprojekt vermittelt habe: Zum einen sei der geplante Verkauf öffentlich bekannt gemacht worden, zum anderen bestreitet der Münchner Hotelmanager, den Meischberger als seine Informationsquelle ins Spiel gebracht hat, einen Kontakt mit Meischberger in dieser Sache. Trotzdem bleibt die Frage: Wofür die 600.000 Euro bezahlt wurden, bleibt im Dunkeln. "Ein Motiv für die Zahlung konnte bisher nicht nachgewiesen werden, heißt es in der Anklageschrift. Ab heute wird sich ein Schöffensenat mit der Causa befassen. Fünf Verhandlungstage sind angesetzt. Senatsvorsitzender ist der Telekom-Erprobte Richter Michael Tolstuik.
