Auch Doskozil spricht von Richtwert
Hans Peter Doskozil (SPÖ) - demnächst Verteidigungsminister, noch Landespolizeidirektor des Burgenlandes, Jurist und Sozialdemokrat, war gestern beim Gipfel dabei. Die meistgestellte Frage gestern war: Wie will man die Zahl von 37.500 Asylwerbern einhalten? Es sei ein Richtwert. Die Flüchtlingszahl müsse geringer werden als im Vorjahr. Klar sei aber, dass der 37.501. trotzdem einreisen könne, und, wenn er oder sie das wolle, auch einen Asylantrag stellen könne, so Doskozil im Ö1-Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.1.2016
Nach Angaben des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil ist auch ein Überschreiten der für 2016 angepeilten Flüchtlingszahlen möglich. "Ich hänge nicht an der Zahl 37.500 - für mich ist das ein Richtwert", so Doskozil in Ö1. Und: "Wir werden uns bemühen, diese Zahl zu erreichen, aber ich kann Ihnen heute nicht sagen, dass diese Bemühungen ausreichen werden."
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Mittwoch angekündigt, nach Erreichen der Obergrenze Asylanträge zwar anzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen. Letzteres hält Doskozil offenbar nicht für möglich: "Aus jetziger Sicht ist es nicht zulässig, jemanden, der in Österreich einen Asylantrag stellt - auch mit dieser Planungsgröße, Richtgröße - zurückzuweisen."
