"Richtwert ist realitätsfern"
Beim gestrigen Asylgipfel von Bundesregierung und Ländern wurde eine Obergrenze für Flüchtlinge festgelegt. Die Regierung spricht von einem Richtwert. Fest steht aber, dass in den nächsten vier Jahren maximal 128.000 Flüchtlinge in Österreich einen Asylantrag stellen dürfen. Bereits heuer dürfen nur mehr 37.500 Menschen einen Asylantrag stellen statt der 90.000 im letzten Jahr. Heftige Kritik daran kommt von den Hilfsorganisationen. Diese Maßnahme sei realitätsfern, heißt es.
8. April 2017, 21:58
APA/ERWIN SCHERIAU
Morgenjournal, 21.1.2016
Derzeit stellen etwa 300 Menschen täglich einen Asylantrag. Hält dieser Trend an, dann sind die jetzt definierten Obergrenzen im Sommer erreicht, und was dann, fragt Caritas-Präsident Michael Landau: 30.000 Menschen hereinzulassen und den 30.001, der Schutz sucht zurückzuweisen, sei wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim 6. zuschaue. Menschenrechte seien nicht verhandelbar: eine Obergrenze entbinde nicht, von der Verpflichtung Völkerrecht einzuhalten.
Laut Bundesregierung ist geplant, den Grenzschutz auszubauen. Bei der Einreise soll strenger kontrolliert und registriert werden, vor allem in Spielfeld, wo das neue so genannte Grenzmanagement bereits den Probebetrieb aufgenommen hat. Wie dort Menschen aufgehalten werden sollen, bleibt offen, sagt der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum. Der Zaun an der Südgrenze sei nicht darauf ausgerichtet, Tausende Menschen, die dagegen drücken abzuhalten. Er gehe aber auch nicht davon aus, dass Gewalt angewendet werden soll. Das Rote Kreuz werde da nicht mitmachen: eine humanitäre Organisation stehe nicht für Zwangsmaßnahmen zur Verfügung.
Michael Chalupka, Geschäftsführer der Diakonie rechnet damit, dass in den nächsten Wochen nicht weniger, sondern im Gegenteil durch die geplanten Obergrenzen sogar mehr Menschen nach Österreich kommen werden, um unter den ersten 37.000 zu sein. Aufhalten lassen werden sich Menschen, die um ihr Leben fürchten nicht, sagt Chalupka. Die Schlepper würden wieder Hochkonjunktur bekommen – ein Zustand wie bei den dichten Grenzen zuvor.
Es sei klar, dass die Flüchtlingsfrage nicht einfach zu lösen sei, aber die falschen Antworten helfen auch nicht wie Asyl auf Zeit oder Obergrenzen und Elendszonen im Süden, sagt Landau
Einig sind sich die Hilfsorganisationen, dass es eine gesamteuropäische Lösung brauchen wird und man auch mehr Geld in die Hand nehmen müsse, um die Nahrungsprogramme in den Nachbarländern Syriens zu verbessern.
