Davos: Situation in Europa ernst
Die Obergrenze, der Richtwert in Österreich, das ist auch Thema beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. Da kommen nicht nur Leute aus der Wirtschaft zusammen, sondern auch Politiker aus vielen Ländern der Welt. Bei einer Diskussion, an der die Premiers aus Serbien und Schweden, der deutsche SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel und ein Vertreter der internationalen Migrationsbehörde IOM, teilgenommen haben, war man sich leicht einig: die Situation in Europa ist ernst.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.1.2016
Aus Davos,
Die Situation in Europa ist ernst, so eröffnet der schwedische Premier Stefan Löfven die Diskussion über die aktuelle Flüchtlingslage. Wenn Österreich jetzt ankündige die Grenzen strenger zu kontrollieren vollziehe es nur einen Schritt nach, den Schweden schon gesetzt habe, setzen habe müssen: Schweden hat im letzten Jahr schon mehr als 120.000 Menschen aufgenommen: Und wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir gesehen haben, das kann die schwedische Gesellschaft nicht nachhaltig verkraften. Aber gleichzeitig war ich sehr traurig denn ich weiß dass die Europäische Union mit 550 Millionen Einwohnern das geschafft hätte, wenn wir zusammengearbeitet hätten.
man müsse auch sehen was man für die Leute, die neu ins Land kommen, tun könne, so der schwedische Ministerpräsident. Ins gleiche Horn stößt der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Die Türkei müsste dazu gebracht werden, keine Flüchtlinge mehr in die EU zu lassen, gleichzeitig müssten die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens deutlich verbessert werden. Und es müsste versucht werden die Flüchtlinge besser auf die EU zu verteilen - auch wenn der letzte Punkt schwierig sei: Er sehe im Moment nicht wie er die Regierungen Polens, Ungarns oder auch Frankreichs dazu bringen könne Flüchtlinge aufzunehmen - der innenpolitische Widerstand dort sei einfach zu groß. Die Außengrenzen Europas - also zwischen Griechenland und der Türkei besser zu bewachen sei eine interessante Idee entgegnet der serbische Premier Alexander Vucic.
Die Grenze in Griechenland zu kontrollieren werde nicht funktionieren, jeder wisse das und jeder wisse auch das nicht klar sei, wie man mit dieser Situation umgehen solle. Serbien habe damit begonnen aus Mazedonien keine Marokkaner und Algerier mehr ins Land zu lassen. Sie würden trotzdem kommen, mit Schleppern, die dafür zwischen 700 und eineinhalb Tausend Euro verlangen würden. Die Schließung der österreichischen Grenze hält er nicht für die bestmögliche Lösung.
Er sehe in Europa eine Systemkrise erklärt William Lacy Swing von der Internationalen Organisation für Migration IOM. Europa habe keine Mechanismen wie es mit dem Flüchtlingszustrom umgehen solle. Jetzt gehe es darum wenigstens mit diesen Menschen hier richtig umzugehen:
Wenn wir die Integration nicht schaffen werden wir kläglich scheitern. Viele Migranten haben gesagt: Wir lieben das Land, aber das Land liebt uns nicht. Es wird also darauf ankommen sie warm willkommen zu heißen und ein umfassendes Integrationsprogramm anzubieten.
Denn eines sei klar: Seit er sich erinnern könne habe es international noch nie so viele humanitäre Krisen gegeben. Die Antwort Europas darauf könne nicht eine noch nie dagewesene Anti-Flüchtlingsstimmung sein.
