Armutskonferenz kritisiert Kürzung der Mindestsicherung
Die Armutskonferenz hält nichts von der derzeit diskutierten Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Das Argument vor allem der ÖVP, die Mindestsicherung biete zu wenig Anreize, um arbeiten zu gehen und belaste das Sozialbudget übermäßig, lässt Martin Schenk von der Armutskonferenz nicht gelten: Die Mindestsicherung kommt in Österreich den ärmsten drei Prozent der Bevölkerung zugute, die Ausgaben dafür machen 0,7 Prozent des Sozialbudgets aus.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 30.1.2016
Mindestsicherung als Auffangnetz
Die Mindestsicherung ist keine soziale Hängematte, sondern ein Netz, das Menschen auffangen soll, wenn es anders nicht geht, sagt Martin Schenk von der Armutskonferenz. Und die meisten der 250.000 Bezieher brauchen die Hilfe nicht zur Gänze, sondern als Aufzahlung.
6 bis 9 Monate ist die durchschnittliche Bezugsdauer, die größte Gruppe machen Alleinstehende aus. Und großen Spielraum lassen die verschiedenen Vorgaben der Länder schon jetzt nicht zu. Die Ausgaben für die Mindestsicherung sind in den vergangenen Jahren gestiegen, das liegt auch daran, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, dass es mehr Pflegebedürftige gibt und dass es weniger leistbaren Wohnraum gibt.
Viele nehmen Mindestsicherung nicht an
Die Mehrheit der theoretisch Betroffenen nimmt die Mindestsicherung aber trotz Notlage nicht in Anspruch, sagt Martin Schenk. Durch die Asylberechtigten werden heuer 30 bis 40.000 neue Bezieher dazukommen, schätzt Martin Schenk. Das sei eine Belastung, aber wenn man die Menschen nicht aus der Grundversorgung lasse, sei die Alternative eine Art Flüchtlingsproletariat ohne Aufstiegschancen.
