Flüchtlingspolitik: Merkel auf dem Prüfstand
Die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird wegen ihrer Flüchtlingspolitik massiv angegriffen. Nicht nur in den eigenen Reihen, vor allem beim Partner CSU, der ihr auch schon Ultimaten gestellt hat, auch in der Bevölkerung kippt die Meinung. Die Kanzlerin scheint nicht mehr "unkaputtbar" - wie man das in Deutschland sagt. Ihre Beliebtheitswerte sinken, vier von zehn Deutschen denken sogar, die Kanzlerin sollte zurücktreten.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 30.01.2016
Deutschland: Stimmung an der Kippe
Schon seit Wochen scheint Bundeskanzerlin Angela Merkel ihren Bürgern nicht mehr das Gefühl von Sicherheit vermitteln können. Die als abwägende Realpolitikerin geltende Merkel hat mit ihren mantraartigen Aussagen: "Wir schaffen das" und "Asyl kennt keine Obergrenze" im vergangenen Jahr noch an Sympathie gewonnen, doch mit jedem Flüchtling, der nach Deutschland kommt, kippt die Stimmung ein bißchen mehr. Für das Magazin Focus sind mehr als 2000 Deutsche gefragt worden, ob Angela Merkel wegen der Flüchtlingspolitik zurücktreten sollte - 39 Prozent haben zugestimmt, die meisten Kritiker finden sich in den Reihen der AfD, aber immerhin auch jeder vierte Unionsanhänger plädiert für Merkels Rücktritt. Das ist noch keine Kanzlerinnen-Dämmerung, denn 45 Prozent aller Befragten halten Angela Merkel noch nicht für rücktrittsreif, doch vor der Flüchtlingskrise hätte allein schon die Fragestellung nach einem Rücktritt Merkels für verwunderte Gesichter gesorgt.
Angst vor Kriminalität steigt
Auch aus dem ZDF-Politbarometer ist herauszulesen, dass das Vertrauen in Angela Merkel schwindet. So denken aktuell 54 Prozent von 1.380 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten, dass Merkel in der Flüchtlingspolitik ihre Sache eher schlecht macht. Die Unzufriedenheit zeigt sich auch in weiteren Zahlen - mehr als jeder zweite der Befragte gibt an, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge nicht verkraften kann, 8 von 10 glauben weder an eine europäische Lösung noch daran, dass Deutschland es notfalls alleine schafft. Die Angst geht um - nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht in Köln - fürchten zwei-drittel eine Zunahme der Kriminalität durch die vielen Flüchtlinge. Vier von 10 Frauen sind besorgt, dass sie persönlich Opfer von Kriminalität durch Flüchtlinge werden könnten.
Sinkende Popularitätswerte
Die Bürger erwarten Antworten. Vier von 10 sprechen den Unionsparteien dabei noch die größte Kompetenz in Flüchtlingsfragen zu.
Wird Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik stolpern? 31 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer sagen ja - 67 Prozent glauben nicht, dass Angela Merkel das Amt vorzeitig verlassen muß. Im November haben noch fast 80 Prozent verneint, dass die Kanzlerin zum Rücktritt gezwungen sein könnte. Die sinkenden Popularitätswerte der Kanzlerin zeigen sich auch anhand der Top-Ten der deutschen Politiker - vor der Flüchtlingskrise war Angela Merkel unangefochten an der Spitze, seit Ende 2015 liegt sie nur mehr auf Platz 3.