Fortschritte zwischen EU und Briten
Bei den Gesprächen zwischen Großbritannien und der EU über eine EU-Reform spricht die britische Regierung von einem Durchbruch. Demnach haben sich Premier Cameron und EU-Ratspräsident Tusk auf die Modalitäten einer "Notbremse" für Sozialleistungen geeinigt. EU-Bürger sollen künftig erst dann Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben, wenn diese schon mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.2.2016
Aus London,
Die nächsten 24 Stunden seien jetzt entscheidend teilt Downing Street mit, so lange haben die Verhandler noch Zeit bis entweder ein Reformvorschlag für den EU-Gipfel Mitte Februar veröffentlicht wird oder im Papierkorb landet. Im Entwurf heißt es jetzt, Großbritannien erfülle die Voraussetzungen, die Einwanderungs-Notbremse zu ziehen und Sozialleistungen für EU-Ausländer einzuschränken, soll heißen die EU-Vertreter sind überzeugt, dass das britische Sozialsystem durch die Zuwanderung zu stark belastet wird. Bleibt aber immer noch die Frage, ob alle EU-Mitglieder zustimmen müssen, wenn ein Land die Notbremse ziehen will. Vor allem Polen lehnt ja jegliche Diskriminierung seiner Arbeitnehmer ab.
Der konservative EU-Abgeordnete Daniel Hannan nennt die Verhandlungen einen schlechten Witz: Der Premierminister der 5 größten Wirtschaftsmacht toure durch Europa bettle, das Sozialsystem seines eigenen Landes zu ändern zu dürfen und werde zurückgewiesen. Premierminister David Cameron warnte, er werde keinen schlechten Vorschlag annehmen und notfalls das EU Referendum erst 2017 abhalten