GB: Parteien rüsten sich für EU-Referendum

8. April 2017, 21:58

Cameron traf diese Woche Kanzlerin Angela Merkel in Bayern und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Budapest, um vor dem EU-Gipfel Mitte Februar für Unterstützung für seine Reformvorhaben zu werben. Der britische Premierminister zeigt sich in den internationalen Medien optimistisch, dass ein Kompromiss gelingen kann. Daheim hört man aus der konservativen Partei Camerons ganz andere Töne, das Nein Lager bringt sich in Stellung.

Gegner formieren sich

EU-Skepsis wohin man schaut und hört, in den Fernseh- und Radioprogrammen geben sich die Europa Hardliner die Klinke in die Hand. Eine seltene Einigkeit ist zu beobachten. Eine Gruppe aus Konservativen und Labour Politikern macht gemeinsame Sache mit der EU-kritischen UK Independence Party, die neue Gruppe GO stellt sich auf eine Abstimmung im Sommer ein und will ihren Wahlkampf für einen EU-Austritt nächste Woche beginnen. UKIP-Parteichef Nigel Farage sagt politische Differenzen bei vergangenen Wahlen seien belanglos im Vergleich zu dieser in seinen Augen wichtigsten Entscheidung, die die Briten in ihrem Leben zu treffen haben.

Die GO Gruppe glaubt, eine ganze Reihe an hochrangigen Regierungsvertretern gewinnen zu können, nachdem der Premierminister ihnen erlaubt hat für einen EU Austritt Werbung zu machen. Man sei schon mit mehreren Ministern im Gespräch sagt der konservative Abgeordnete Peter Bone, sie würden sich natürlich erst nach Ende der Verhandlungen in Brüssel aus der Deckung wagen.

Eine prominiente Persönlichkeit, die sich noch nicht offen für oder gegen einen EU Austritt ausgesprochen hat, ist der beliebte konservative Londoner Bürgermeister Boris Johnson, er sagt er sei ein Anhänger einer reformierten Europäischen Union, er klingt dabei aber wesentlich weniger optimistisch als der Premierminister.

Wenn Großbritanniens Reformforderungen nicht erfüllt werden, habe das Land eine großartige Zukunft außerhalb der Union, sagt Johnson. Die unterm Strich wichtigste Frage ist, wie es Großbritannien schafft, Neuzuwanderern aus der EU bestimmte Sozialleistungen für 4 Jahre zu verwehren. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung. David Cameron sagt er sei offen für alternative Lösungen, allerdings müsse man nach einer Lösung und nicht einem Kompromiss suchen.

Eine Möglichkeit wäre, dass britische Staatsbürger ebenfalls 4 Jahre auf gewisse Leistungen verzichten müssten, kein besonders attraktives Angebot für die Wähler. Auf schwierige Verhandlungen dürfte dann ein harter Wahlkampf folgen.