Syrien-Geberkonferenz in London
Der britische Premierminister David Cameron und die deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben heute Vormittag die 4. Internationale Syrien-Geberkonferenz eröffnet. 70 Nationen und mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs nehmen daran teil. In den 3 Jahren zuvor haben sich die Geber noch in Kuwait getroffen, jetzt findet die Konferenz in London statt. Mit gutem Grund. Die Flüchtlingskrise betrifft mittlerweile Europa vor der eigenen Haustür und überfordert die EU-Partner völlig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.2.2016
Aus London,
In London sollen rund 8 Milliarden Euro an Unterstützung für Syrien und die betroffenen Nachbarstaaten zusammenkommen. Das Geld soll unter anderem in Ausbildung und Arbeitsplätze sowie die Verbesserung der Bedingungen in den Flüchtlingslagern investiert werden. Das Kalkül ist: Die Vertriebenen in der Region zu halten, dort ist die Versorgung billiger und einen weiteren Zustrom nach Europa zu verhindern. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist aber mit leeren Händen nach London gereist, aus Österreich gibt es keine neuen Gelder.
Es ist die 4. Geberkonferenz für Syrien und die Anrainerstaaten um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Die Chancen die angepeilten 8 Milliarden Euro zusammen zu bekommen sind aber eher schlecht. Bisher hat noch jede Geberkonferenz ihr Ziel um fast 50% verfehlt. Viele Nationen haben zwar mehr finanzielle Hilfe versprochen, sind aber säumige Zahler. Großbritannien und Norwegen gehen mit gutem Beispiel voran, sie verdoppeln ihren Beitrag vom Vorjahr auf insgesamt 1,9 Milliarden Euro, das hat Premierminister David Cameron heute bei der Konferenzeröffnung angekündigt. Die internationale Hilfe sei eine Alternative für Flüchtlinge in der Region zu bleiben und helfe ihnen zu einem späteren Zeitpunkt in ihre Heimat zurückzukehren.
Die neuen Gelder sollen vor allem in Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, so sollen Schulen, Spitäler und andere Einrichtungen in Flüchtlingslagern in der Region entstehen. Es sei ein Beitrag die Anrainerstaaten zu unterstützen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, sagt David Cameron.
Aus Österreich sind keine neuen Gelder zu erwarten, heuer sollen planmäßig 28 Millionen der versprochenen 60 Millionen ausbezahlt werden. Österreich halte sein Versprechen die zugesagten Summen zu zahlen, aber mehr sei nicht drin, sagt Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Ankunft hier in London. Der Bundeskanzler sieht Österreich nicht unter Druck noch mehr Hilfe zu leisten.
Seit der letzten Geberkonferenz vor einem Jahr hat Europa einen noch nie dagewesenen Flüchtlingsstrom erlebt, mehr als eine halbe Million Syrer kamen an. Das sind nur 4% der vertriebenen Bevölkerung, der Großteil ist in schlecht ausgerüsteten Lagern in den umliegenden Staaten untergebracht. Durch den Mangel an finanzieller Hilfe kürzte zB die Türkei die Essensrationen was wiederum viele bewegte, sich nach Europa durchzuschlagen. Die Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen ist billiger und drosselt die Zahl der Neuankömmlinge, Premierminister David Cameron macht keinen Hehl daraus, dass sich die Geber mit ihrem Beitrag auf dieser Konferenz auch selbst helfen. Der Bundeskanzler zweifelt, dass eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise im Moment möglich ist, umso wichtiger sei es für die einzelnen Staaten die Grenzen zu sichern.
