Mehr ausländerfeindliche Straftaten

8. April 2017, 21:58

Zunehmende Polarisierung

Die Verfassungsschützer haben befürchtet, dass mit der stark steigenden Zahl an Asylwerbern auch die Angriffe auf sie mehr werden. Deshalb werden diese Straftaten seit dem Vorjahr extra erfasst und tatsächlich ist die Zahl der Angriffe auf Asylwerber und Helfer und Sachbeschädigungen bei Asylunterkünften von Quartal zu Quartal gestiegen auf 197 im gesamten Vorjahr. Dazu kommen laut Peter Gridling, dem Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 323 fremdenfeindliche und rassistische Straftaten: Das ist schon ein sehr deutlicher Anstieg bei den Tathandlungen, eine Zahl, die höher ist als in den drei vorangegangenen Jahren, 2012, 2013 und 2014 zusammengerechnet." 2014 gab es 111 derartige Tathandlungen.

Als Hauptgrund für den Anstieg ortet Gridling eine zunehmende Polarisierung. Die zeige sich auch im Internet und in der Sprache: "Wir sehen generell eine Polarisierung in der Gesellschaft, dass Meinungsäußerungen, wie sie früher nur in den extremistischen Rändern - ob links oder rechts - getätigt wurden - plötzlich auch in der Mitte aufgegriffen werden, der Ton sowohl in der öffentlichen Diskussion als auch in der Diskussion im Internet wird deutlich aggressiver. Insbesondere sehen wir, dass auch bei Demonstrationen im öffentlichen Raum das Gewaltpotential steigt. Das sind natürlich Entwicklungen, die wir schon mit großer Sorge sehen."

Viel Arbeit jedenfalls für die Verfassungsschützer: "Wir hatten noch nie so viele Terrorismusverfahren in Österreich wie jetzt, die islamistische Gefahr ist eine konkrete aber auch die rechts-extremistische Straftaten steigen."

Auto als Waffe

Jüngster Höhepunkt war vor drei Tagen der mutmaßliche Versuch eines noch unbekannten Autofahrers, zwei Asylwerber zu rammen - in Premstätten nahe dem steirischen Asylwerber-Großquartiers am Schwarzl-See. Der Fahrer soll die Asylwerber zuvor angeschrien haben, sie sollten in ihre Unterkunft gehen. Dann sei er 15 Meter zurückgefahren und danach auf die zwei Männer zugerast.

Die Polizei ermittelt wegen Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung. Verfassungsschutz-Chef Gridling meint dazu: "Wir müssen uns als Sicherheitsbehörde auch auf neue Tatbegehungsformen einstellen und die Verwendung des Autos ist eine solche neue Form."

Zum konkreten Fall meint Gridling: "Ohne einen Täter zu haben und ihn zu seiner Motivation zu befragen, ist es sehr schwierig zu sagen, ist das eine Spontantat oder ist das etwas, was der Täter beabsichtigt und geplant hat."

Was Asylwerber-feindliche Straftaten insgesamt betrifft, liegt die Steiermark hinter Niederösterreich auf Platz 2. Wien, wo am meisten Asylwerber leben nur auf Platz 6.
Ob nach sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen in Österreich und speziell in Köln mit einer weiteren Polarisierung und einem noch massiveren Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten zu rechnen ist, könne er nicht vorhersagen, sagt Gridling: "Aber dass die Berichterstattung darüber und die öffentliche Diskussion die Sache anheizt, davon kann man sehr wohl ausgehen."

Immerhin, verglichen mit Deutschland, ist vor allem die Zahl der rassistischen und extremistischen Gewalttaten hierzulande gering laut Gridling. Aber eine Versachlichung der Debatten sei jedenfalls wünschenswert.