EU-Kampf gegen Steuerschlupflöcher

8. April 2017, 21:58

Internationale Konzerne müssen bald öffentlich bekannt machen, was sie in welchem EU-Land verdienen und wieviel an Steuern sie dort bezahlen. Bisher teilen die Firmen diese Informationen zwar den nationalen Steuerbehörden mit, aber die Öffentlichkeit erfährt nichts darüber. Das soll sich laut dem Bericht in der Tageszeitung The Guardian nun ändern, um Konzerne unter Druck zu bringen und zu verhindern, dass sie sich mit Regierungen Steuerbegünstigungen aushandeln - wie das etwa Firmen wie Ikea und Pepsi in Luxemburg getan haben.

Bekannt geworden sind diese Fälle im Jahr 2014 durch die so genannte Luxleaks Affäre. Dem Vernehmen nach gibt es schon einen fertigen Entwurf für den neuen Vorstoß der EU-Kommission, im April sollen die Details präsentiert werden. Umstritten ist offenbar noch, ab welchem Umsatz Unternehmen künftig ihre Steuerzahlungen offenlegen müssen. Erfasst werden sollen aber jedenfalls alle multinationalen Konzerne, wie Google, Facebook und Apple, aber auch große europäische Unternehmen.

In den USA dürfte man keine Freude mit dem Vorstoß der Europäer haben - erst vorigen Monat hat die US-Regierung darüber geklagt, dass amerikanische Konzerne in der EU unverhältnismäßig stark ins Visier genommen würden, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug geht.

Steuergesetzliche Beschlüsse brauchen normalerweise Einstimmigkeit unter den achtundzwanzig EU-Staaten - in diesem Fall geht es jedoch offenbar darum, dass bestehende Gesetze modifiziert werden, schreibt der Guardian; deshalb kann die Steuer-Offenlegungspflicht auch von einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. In der Praxis bedeutet das, dass sechzehn von achtundzwanzig Staaten zustimmen müssen.