Pensionen: Schelling drängt auf Reformen
In eineinhalb Wochen, am 29. Februar, will die Bundesregierung ein Modell zur nachhaltigen Sicherung der Pensionsfinanzierung auf den Tisch legen. Eine Annäherung von SPÖ und ÖVP in dieser Frage ist nicht ansatzweise in Sicht. Die SPÖ ist sehr zurückhaltend und meint, dass die bisherigen Reformmaßnahmen ohnehin greifen würden. Hingegen hat ÖVP-Chefverhandler Finanzminister Hans-Jörg Schelling seine Reformpläne untermauert, darunter auch Verschlechterungen beim Pensionskonto.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.2.2016
Der ÖVP-Finanzminister hat ja im Herbst eine Analyse von Pensionsexperten erstellen lassen, die zum Schluss kommt, dass eine automatische Berücksichtigung der rasant steigenden Lebenserwartung im Pensionssystem dringend notwendig wäre. Ein Reizthema für die SPÖ, die eine solche Automatik strikt ablehnt - worauf Hans-Jörg Schelling von einem Mechanismus gesprochen hat.
Jetzt hat der ÖVP-Chefverhandler - bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Agenda Austria - das Wort wieder in den Mund genommen. Und er bekennt sich dazu, eine Automatik einführen zu wollen.
Und Schelling bekennt sich weiterhin zur rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters, aber in einem Gesamtpaket. Das könnte dann auch Verschlechterungen im Pensionskonto enthalten: denn aktive Pensionisten würden eine Anhebung gemäß der Inflationsrate bekommen, die Pensionskonten aber mit dem Beitragssatz der Pensionsversicherung, der höher sei als die Inflationsrate.
Der Pensionsexperte Bernd Marin, Rektor der Webster Privatuniversität, hält das für keine so gute Idee, weil es als Kompensation gedacht war für die Verringerung der Pensionsansprüche aus dem Titel der Lebensdurchrechnung der besten 15 Jahre. Nachträglich sollte man solche Zusagen, die Sinn ergeben nicht zunichtemachen.
Marin meint, dass bis zu einem Drittel der Pensionsbemessungsgrundlage verloren gehen könnte, wenn die derzeit geltende Regelung für die jährliche Valorisierung des Pensionskontos in Frage gestellt werde. Angesichts der Patt-Stellung zwischen SPÖ und ÖVP schlägt der Pensionsexperte übrigens vor, die Parteien sollten auf eine Gemeinsamkeit setzen und endlich die betriebliche Pensionsvorsorge stärken, die in Österreich unterentwickelt sei.
