Mitterlehner: Mangelnde Solidarität in Europa
Europa schottet sich ab, Österreich hat einen Tag vor dem EU-Gipfel ein starkes Signal ausgesendet: Ab morgen sollen nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden, maximal 3.200 Flüchtlinge sollen nach Deutschland durchreisen. Vizekanzler, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner verweist, konfrontiert mit Kritik von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, auf die mangelnde Solidarität in Europa, Flüchtlinge aufzunehmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.2.2016
Im Ö1-Journal-Studio, Vizekanzler Mitterlehner im Gespräch mit
Skeptisch reagiert der frühere EU Kommissar Franz Fischler auf die Pläne Österreichs heuer nur mehr 37.500 Flüchtlinge ins Land zu lassen. Denn so Fischler was macht die Regierung, wenn 80.000 Flüchtlinge kommen, die könne man nicht einfach zurückschicken, so Fischler im Journal-Panorama. Aber Österreich müsse etwas tun, um einen Domino-Effekt zu erzeugen, kontert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ö1-Morgenjournal, und dieser Effekt sei bereits eingetreten.
Allein die Ankündigung von Obergrenzen und Tageskontingenten hat die Balkanstaaten und die EU entsprechend bewegt, sagt Mitterlehner. Denn sonst werde der Schutz der EU-Außengrenze nie funktionieren. Anders wäre es, wenn es in Europa eine breite Koalition von Ländern gebe, die Flüchtlinge aufnehmen und nicht nur Schweden, Deutschland und Österreich. Aber da das nicht der Fall sei, müsse Österreich reagieren, fügt Mitterlehner hinzu.
