Flüchtlinge: Berlin stellt EU Ultimatum
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat gestern Abend Österreich ungewohnt scharf attackiert. So wie andere Staaten in der EU würden wir Flüchtlinge einfach nach Deutschland durchwinken. Das sei nicht hinzunehmen -sagt er gestern Abend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die beim EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung müssten jetzt schnell umgesetzt werden so der deutsche Innenminister. Und er gibt der EU dafür nur kurz Zeit.
8. April 2017, 21:58
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)
APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
Morgenjournal, 22.2.2016
EU muss handeln
Nicht mehr zusehen und reagieren - sondern agieren müsse die EU jetzt endlich. So wie vor wenigen Tagen beschlossen, sagt der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere gestern Abend in der ARD. Der Gipfel sei sehr wichtig gewesen, er habe klar gemacht, dass die nächsten zwei Wochen entscheidend seien. Alle Staaten seien sich einig, dass der Außengrenzschutz zur Türkei Priorität habe. Das heiße Frontex- und Nato-Einsatz, dass Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt würden.
Jetzt müsse endlich gehandelt werden, so der deutsche Innenminister. Ergebnisse müssen in den kommenden 14 Tagen zu sehen sein - bevor man sich mit der Türkei zum nächsten Gipfel trifft. Die Zeit laufe allen Beteiligten davon. Die Maßnahmen müssten greifen. Wenn sie nicht greifen, müsste man über andere europäische Maßnahmen nachdenken, wie etwa eine Verlegung der Schengen-Grenze.
Die Praxis Flüchtlinge nicht ordentlich zu registrieren oder einfach Richtung Deutschland durchzuwinken sei nicht mehr akzeptabel. Das sei abzustellen, sagt er auch klar in Richtung Österreich. Die Tageskontingente seien eine österreichische Entscheidung, 3.250 aber nach Deutschland weiterschicken sei ein falsches Signal und viel zu hoch.
De Maiziere kündigte Konsequenzen an, wenn sich an der österreichischen Praxis des Durchwinkens nichts ändert. Welche das genau sein würden lässt er aber offen.
