Debatte über geringere Sozialleistungen

Nach dem EU-Gipfel ist die Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer auch bei uns wieder Thema. Großbritannien hat das als eine Bedingung für den Verbleib in der EU genannt. Außen,- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) drängt schon seit Monaten darauf, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen. Auch die SPÖ zeigt sich jetzt gesprächsbereit, vorausgesetzt der Vertrag mit Großbritannien tritt in Kraft. Unterschiedlich reagieren die Oppositionsparteien.

Während etwa die Grünen von einer Neidpolitik sprechen, kann es den Freiheitlichen nicht schnell genug gehen. Auch NEOS und Team Stronach sind grundsätzlich für die Kürzung der Familienbeihilfe.

Mittagsjournal, 22.2.2016