Verwirrung um Obergrenze in Spielfeld

8. April 2017, 21:58

Es sind mehr als 80 Asylanträge, die in Österreich pro Tag gestellt werden. Gestern sind laut Innenministerium 130 Asylanträge gestellt worden und vorgestern 170. Und das obwohl in Spielfeld deutlich weniger Anträge gestellt werden als die maximal vorgesehenen 80. Denn zusätzlich zu den Asylsuchenden, die kontrolliert mit offiziellen Transporten, mit Gratis-Bussen und Zügen über Spielfeld kommen - stellen auch andere einen Asylantrag. Das sind Personen, die illegal eingereist sind - beispielsweise mit Schleppern - oder die die Deutschland zurückgewiesen hat und es wird auch manche geben, die zuerst sagen, sie wollen nach Deutschland und es sich dann überlegen und doch in Österreich einen Antrag stellen.

Es sind wie gesagt mehr als die 80 Asylanträge pro Tag. Aber ich würde das jetzt nicht als bewusste Täuschung durch die Innenministerin werten - sondern als Missverständnis. Sie betont einerseits gerne ihre 80er Obergrenze und sie spricht einfach nur von den Personen, die das Innenministerium zählen und kontrollieren kann in Spielfeld. Die, die illegal aus Italien kommen - zum Beispiel mit dem Zug oder versteckt in Lkws, deren Zahl kann man gar nicht wissen und einen Asylantrag können sie trotzdem stellen. Das hat auch Johanna Mikl-Leitner bei ihrer kurzen Pressekonferenz vor einer Woche nicht verschwiegen und auf eine Journalistenfrage gemeint: es würden weiterhin Menschen direkt in Österreich einen Asylantrag stellen, deshalb würden weiterhin Schritte nötig sein.

Es ist das vor allem politisches Marketing, es gibt wohl kaum Aussagen von Politikern, die das nicht auch sind. Und speziell jetzt setzen die Innenministerin und überhaupt die gesamte Bundesregierung auf eine Law-and-order-Politik und vor allem auf eine Law-and-order-Sprache zur Beruhigung der Bevölkerung - in Zeiten, in denen die Freiheitlichen in den Umfragen voran liegen.

Bisher sind heuer laut Innenministerium rund 11.500 Anträge gestellt worden - das sind 210 pro Tag - allerdings gibt es die 80er Grenze für Spielfeld erst seit kurzem. Trotzdem, wie lange die Obergrenze von 37.500 halten kann, ist äußerst fraglich. Denn alleine die Zahl der offiziell über Spielfeld eingereisten Personen beträgt heuer schon 105.000. Die Allermeisten reisen zwar weiter nach Deutschland, aber wenn sich daran etwas ändert, wenn also ein nur etwas größerer Prozentsatz es sich anders überlegt und doch in Österreich einen Antrag stellt, würde die Zahl der Anträge in Österreich gleich massiv steigen und die Obergrenze schon im Frühjahr erreicht. Es hat ja schon kritische Prognosen gegeben, dass die Zahl 37.500 schon im April oder Mai erreicht sein könnte.