Doskozil: "Deutschland profitiert von unseren Quoten"
Der österreichische Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil scheut angriffige Wortmeldungen nicht: Die EU-Kommission versagt in der Flüchtlingskrise, erklärt er und sieht deshalb den österreichischen Alleingang im Grenzmanagment für mehr als berechtigt an. Die Nicht-Einladung für Griechenland, die zuletzt für massive diplomatische und politische Verstimmungen gesorgt hat, sieht er allerdings anders als der Koalitionspartner ÖVP.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.2.2016
Die EU-Kommission muss etwas tun, sagt der Verteidigungsminister. Die größten Fehler seiner Meinung nach: Zu wenig Engagement bei den Rückführungsabkommen, so gebe es etwa mit Marokko noch immer keines, obwohl es das Mandat schon seit 16 Jahren gebe. Und zweitens: 3500 Rückführungen, also Abschiebungen, durch Frontex in einem Jahr seien zu wenig, wo es doch in Europa 470.000 Menschen ohne Asylrecht gebe, von denen aber nicht einmal die Hälfte tatsächlich in die Heimat zurückgebracht wurde. „Wir brauchen ein System des europäischen Asylrechts“, sagt Doskozil. Dieses sollte regeln, auf welche Mitgliedstaaten die Menschen, die reinkommen dürfen, verteilt werden. „Wo wir dann aber auch klar sagen, bei jenen Menschen, die kein Asylrecht bekommen, wie werden sie rückgeführt in ihre Heimatländer.“
Die Rückführungen mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres könnte es in naher Zukunft geben, man braucht aber noch ein bilaterales Abkommen mit Marokko. Da orientiert man sich an Deutschland, so Doskozil. Generell ist das Verhältnis zu Deutschland zuletzt kühler geworden. In einem Interview mit „Spiegel online“ sagt Doskozil heute: „Die deutsche Regierung müsse uns dankbarer sein.“ Die deutsche Regierung profitiere von den Tagesquoten entlang der Balkanroute und müsse dies akzeptieren, so Doskozil in Ö1.
Die Forderung nach einer europäischen Lösung hört man aus der österreichischen Regierung seit Monaten. Doch passt es zu einer europäischen Lösung, wenn man - wie es die Innenministerin und der Außenminister gemacht haben - eine Westbalkan-Konferenz organisiert und Griechenland dabei ignoriert? Der Verteidigungsminister: „Ich bin jemand, der das Gespräch sucht. Alle, die von einem Problem betroffen sind, sollten an einem Tisch sitzen.“ Er kenne nicht die Gründe, die zur Nicht-Einladung geführt hätten. Aber: „Ich bin ein Mensch der Kompromisse und des Gesprächs. Ich gehe daher davon aus, dass ich Griechenland eingeladen hätte.“
